Übersetzung für "ep reasoned opinion " (Englisch → Deutsch) :

13. weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2011 64 mit Gründen versehene Stellungnahmen im Sinne des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erhalten hat, was einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2010 darstellt; stellt jedoch fest, dass diese 64 begründeten Stellungnahmen nur etwa 10 % der insgesamt 622 Stellungnahmen von nationalen Parlamenten darstellen, die im Jahr 2011 im Rahmen des entsprechenden politischen Dialogs bei der Kommission eingingen; verweist zudem auf die Tatsache, dass kein Kommissionsvorschlag eine ausreichende Anzahl mit Gründen versehener ...[+++] Stellungnahmen erhalten hat, um die Verfahren der „gelben“ oder der „orangefarbenen Karte“ nach diesem Protokoll auszulösen; stellt jedoch fest, dass am 22. Mai 2012 einem Vorschlag der Kommission (Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, die sogenannte Monti-II-Verordnung) erstmalig eine „gelbe Karte“ erteilt wurde; betont, dass die Kommission den Vorschlag nicht deshalb zurückgezogen hat, weil sie der Auffassung war, dass gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen wurde, sondern weil sie festgestellt hat, dass der Vorschlag im Parlament und im Rat nur schwer die für seine Annahme notwendige politische Unterstützung erhalten hätte;

22. weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2011 64 begründete Stellungnahmen im Sinne des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erhalten hat, was einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2010 darstellt; stellt jedoch fest, dass diese 64 begründeten Stellungnahmen nur ca. 10 % der insgesamt 622 Stellungnahmen von einzelstaatlichen Parlamenten darstellen, die im Jahr 2011 im Rahmen des entsprechenden politischen Dialogs bei der Kommission eingingen; verweist zudem auf die Tatsache, dass kein Kommissionsvorschlag eine ausreichende Anzahl begründeter Stellungnahmen ...[+++]erhalten hat, um die Verfahren der „gelben“ oder der „orangefarbenen Karte“ nach diesem Protokoll auszulösen; stellt jedoch fest, dass am 22. Mai 2012 einem Vorschlag der Kommission (Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, die sogenannte Monti-II-Verordnung) erstmalig eine „gelbe Karte“ erteilt wurde; betont, dass die Kommission den Vorschlag nicht deshalb zurückgezogen hat, weil sie der Auffassung war, dass gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen wurde, sondern weil sie festgestellt hat, dass der Vorschlag im Parlament und im Rat nur schwer die für seine Annahme notwendige politische Unterstützung erhalten hätte;

23. weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2011 64 begründete Stellungnahmen im Sinne des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erhalten hat, was einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2010 darstellt; stellt jedoch fest, dass diese 64 begründeten Stellungnahmen nur ca. 10 % der insgesamt 622 Stellungnahmen von einzelstaatlichen Parlamenten darstellen, die im Jahr 2011 im Rahmen des entsprechenden politischen Dialogs bei der Kommission eingingen; verweist zudem auf die Tatsache, dass kein Kommissionsvorschlag eine ausreichende Anzahl begründeter Stellungnahmen ...[+++]erhalten hat, um die Verfahren der „gelben“ oder der „orangefarbenen Karte“ nach diesem Protokoll auszulösen; stellt jedoch fest, dass am 22. Mai 2012 einem Vorschlag der Kommission (Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, die sogenannte Monti-II-Verordnung) erstmalig eine „gelbe Karte“ erteilt wurde; betont, dass die Kommission den Vorschlag nicht deshalb zurückgezogen hat, weil sie der Auffassung war, dass gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen wurde, sondern weil sie festgestellt hat, dass der Vorschlag im Parlament und im Rat nur schwer die für seine Annahme notwendige politische Unterstützung erhalten hätte;

1. betont, dass der Vertrag von Lissabon mit der Einführung zweier spezifischer Mechanismen den nationalen Parlamenten eine wesentlich größere Rolle bei der Prüfung der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zuweist; in jedem Fall verfügen die nationalen Parlamente über einen Zeitraum von acht Wochen (den ihnen die Kommission einräumen muss) für die Reaktion auf Legislativvorschläge; erstens ist die Kommission, wenn ein Drittel der Kammern der Parlamente in der EU eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, in der es heißt, dass ein bestimmter Legislativvorschlag nicht dem Subsidiaritätsprinzip entspreche, verpflichtet, diesen zu überprüfen; zweitens müssen das Europäische Parlament und der Rat, wenn eine Mehrheit der Kammern der Parlamen ...[+++]te in der Union eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, in der der Entwurf einer Rechtsvorschrift mit der Begründung abgelehnt wird, er werde dem Subsidiaritätsprinzip nicht gerecht, über diese Frage abstimmen, bevor das Parlament in erster Lesung zu diesem Thema Stellung nimmt;

29. fordert alle Dienststellen der Kommission nachdrücklich auf, die Beschwerdeführer bei Ablauf jeder einzelnen der vorgegebenen Fristen (Aufforderungsschreiben, begründete Stellungnahme, Überweisung an den Gerichtshof) ausführlich über den Stand der Bearbeitung ihrer Beschwerde zu unterrichten, Gründe für ihre Entscheidungen anzugeben und diese den Beschwerdeführern im Einklang mit den Grundsätzen in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2002 ausführlich darzulegen;

Die begründete Stellungnahme der Kommission wird zusammen mit den begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente dem Unionsgesetzgeber vorgelegt, damit dieser sie im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt: