Übersetzung für "eu state " (Englisch → Deutsch) :

23. vertritt die Auffassung, dass unbegleitete Kinder besonders schutzbedürftig sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Paket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vollständig umzusetzen, um die Lebensumstände von unbegleiteten Minderjährigen in der EU zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit in der gesamten EU minderjährige Migranten nicht mehr inhaftiert werden; begrüßt das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-648/11 MA, BT und DA gegen Secretary of State for the H ...[+++]ome Department , in dem festgestellt wird, dass der Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Minderjähriger ohne Begleitung in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt hat, der Mitgliedstaat ist, in dem der Minderjährige sich aufhält, nachdem er dort einen Antrag gestellt hat; erinnert daran, dass ein unbegleiteter Minderjähriger vor allem ein potenziell gefährdetes Kind ist, und dass daher der Schutz von Kindern, und nicht etwa der Aspekt der Einwanderungspolitik, bei allen diese Kinder betreffenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union an erster Stelle stehen sollte, so dass der Grundsatz des Kindeswohls gewahrt wird;

Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden des bzw. der Aufnahmemitgliedstaaten und des Mitgliedstaats, in dem der Emittent seinen Sitz hat und der weder Herkunftsmitgliedstaat noch Aufnahmemitgliedstaat ist, über die vom Emittenten getroffene Wahl des Herkunftsmitgliedstaats informiert werden, sollten alle Emittenten verpflichtet werden, die Wahl ihres Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats, den zuständigen Behörden aller Aufnahmemitgliedstaaten und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, falls dieser nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist, mitzuteilen.

[77] Ablehnungsgründe: a) wenn die Vollstreckung den Grundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates widerspricht; b) wenn der ersuchte Staat der Auffassung ist, dass die der Verurteilung zugrunde liegende strafbare Handlung politischen Charakter hat oder eine rein militärische Tat ist; c) wenn nach Auffassung des ersuchten Staates ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass die Verurteilung durch rassische, religiöse, nationale oder auf politische Anschauungen beruhende Erwägungen zustande gekommen oder verschärft worden ist; d) wenn die Vollstreckung den internationalen Verpflichtungen des ersuchten Staates zuwiderläuft; e) ...[+++] wenn die Handlung im ersuchten Staat verfolgt wird oder dieser beschließt, selbst die Verfolgung einzuleiten; f) wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates beschlossen haben, keine Verfolgung einzuleiten oder die wegen derselben Handlung bereits eingeleitete Verfolgung einzustellen; g) wenn die Handlung außerhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Staates begangen worden ist; h) wenn der ersuchte Staat die Sanktion nicht vollstrecken kann; i) wenn sich das Ersuchen auf Artikel 5 Buchstabe e ("wenn er der Auffassung ist, dass er die Sanktion - auch durch Erwirkung der Auslieferung - nicht selbst vollstrecken kann und der andere Staat dazu in der Lage ist") stützt und keine andere der in jenem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt ist; h) wenn der ersuchte Staat die Sanktion nicht vollstrecken kann; k) wenn der Verurteilte wegen seines Alters im Zeitpunkt der strafbaren Handlung im ersuchten Staat nicht hätte verfolgt werden können; l) wenn die Sanktion nach dem Recht des ersuchten Staates bereits verjährt ist; m) soweit das Urteil eine Aberkennung ausspricht.

Nach diesem Übereinkommen kann der Urteilsstaat einen anderen Vertragsstaat nur dann um Vollstreckung einer Sanktion ersuchen, wenn eine oder mehrere der in Art. 5 aufgeführten Voraussetzungen erfuellt sind: a) wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem anderen Staat hat; b) wenn die Vollstreckung der Sanktion im anderen Staat geeignet ist, die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten zu erleichtern; c) wenn es sich um eine freiheitsentziehende Sanktion handelt, die in dem anderen Staat im Anschluss an eine andere vom Verurteilten in diesem Staat angetretene oder zu verbüßende freiheitsentziehende Sanktion vollstreckt werden könnte; d) wenn der andere Staat der Heimatstaat des Verurteilten ist und sich schon bereit er ...[+++]klärt hat, die Vollstreckung dieser Sanktion zu übernehmen; e) wenn er der Auffassung ist, dass er die Sanktion - auch durch Erwirkung der Auslieferung - nicht selbst vollstrecken kann und der andere Staat dazu in der Lage ist. Darüber hinaus muss die im ersuchenden Staat ergangene Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar sein und die Handlung, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, auch nach dem Recht des ersuchten Staates eine strafbare Handlung darstellen (Grundsatz der "doppelten Strafbarkeit") [76].

Als juristische Personen eines Mitgliedstaats oder eines PHARE-Empfängerstaats gelten solche, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, eines begünstigten Staates oder eines PHARE-Empfängerstaats gegründet wurden und ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung auf dem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, oder auf dem Gebiet der begünstigten Staaten oder der PHARE-Empfängerstaaten haben, bzw. deren satzungsmäßiger Sitz sich dort befindet, wenn sie in ihrer Tätigkeit tatsächlich und ständig in Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Staaten stehen.

Zu einem späteren Zeitpunkt ergeht im Mitgliedstaat C zwischen denselben Ehegatten eine Entscheidung über die Ehescheidung, deren Anerkennung im Mitgliedstaat B beantragt wird. In diesem Fall ist die Entscheidung im Mitgliedstaat C über die Ehescheidung nicht unvereinbar mit der früheren Entscheidung im Nichtmitgliedstaat E über die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und wird daher im Mitgliedstaat B anerkannt. In dem gegenteiligen Fall, daß in dem Nichtmitgliedstaat E eine Entscheidung über die Ehescheidung ergangen ist und später im Mitgliedstaat C eine Entscheidung über die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes ergeht, hat der Mitg ...[+++]liedstaat B die Anerkennung der im Mitgliedstaat C ergangenen Entscheidung zu verweigern, da diese mit einer in dem Nichtmitgliedstaat E ergangenen Entscheidung über die Ehescheidung, die die Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Mitgliedstaat B erfuellt, unvereinbar ist.