Q. whereas the trade of legitimated quality generic medicines must not be undermined by the fight against willful trademark infringement on commercial scale; whereas the application of civil enforcement measures in ACTA to patents could hamper access to legal, affordable medicines; asserts that marked increases in damages and in other remedies for possible IP violations will deter manufacturers and third parties involved in the production, sale or distribution of affordable generic medicines, particularly if these provisions are applied to in-transit goods; is concerned that applying civil enforcement provisions to patents in ACTA could go against the public interest, and may increase investment risk, market uncertainty and threaten tech
...[+++]nological innovation, particularly in sectors where infringement is difficult to determine, or in enforcing patents on living things, indigenous products and traditional medicines; is therefore of the opinion that the Commission support the explicit and absolute exclusion of patents from the scope of the Civil Enforcement section of the agreement,Q. in der Erwägung, dass der Handel mit rechtmäßig hergestellten qualitativ hochwertigen Generika nicht durch die Bekämpfung vorsätzlicher Versöße gegen das Markenrecht in gewerblichem Ausmaß behindert werden darf; in der Erwägung, dass die Anwendung zivilrechtlicher Durchsetzungsmaßnahmen des ACTA-Übereinkommens auf Patente den Zugang zu rechtmäßig hergestellten, erschwinglichen Arzneimitteln erschweren könnte; in der Erwägung, dass deutliche Zunahmen von Schadenersatz und anderen Rechtsbehelfen für mögliche Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums Hersteller und Dritte, die an der Produktion, am Verkauf oder Vertrieb von erschwinglichen Generika beteiligt sind, abschrecken wird, insbesondere, wenn diese Bestimmungen auf Transitgüte
...[+++]r angewendet werden; in der Erwägung, dass die Anwendung von Bestimmungen über die zivilrechtliche Durchsetzung des ACTA-Übereinkommens auf Patente dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen könnte und das Investitionsrisiko erhöhen, die Unsicherheit auf den Märkten vergrößern und die technologischen Innovationen gefährden könnte, insbesondere in Bereichen, in denen Verstöße schwer festzustellen sind, oder wenn Patente auf Lebewesen, Produkte von indigenen Bevölkerungen und traditionelle Arzneimittel durchgesetzt werden; in der Erwägung, dass die Kommission den ausdrücklichen und absoluten Ausschluss von Patenten vom Anwendungsbereich des Abschnitts zivilrechtliche Durchsetzung des Übereinkommens unterstützen sollte,
