Übersetzung für "federal assembly legislative councils " (Englisch → Deutsch) :

Verordnung vom 20. Dezember 2006 der Bundesversammlung betreffend die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes

Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse | Geschäftsverkehrsgesetz [ GVG ]

in der Erwägung, dass der Menschenrechtskommissar des Europarates die ungarischen Staatsorgane aufgefordert hat, bei der Überprüfung des Mediengesetzes den Normen des Europarates über die Freiheit der Meinungsäußerung und den Medienpluralismus sowie den einschlägigen Empfehlungen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, insbesondere den in der EMRK und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthaltenen rechtsverbindlichen Normen, Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass er auf die Verwendung unklarer Definitionen, die zu fehlerhaften Auslegungen führen könnten, die Einr ...[+++]ichtung eines politisch unausgewogenen Regulierungssystems mit unverhältnismäßigen Befugnissen und fehlender umfassender gerichtlicher Kontrolle, die Gefahren für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erosion des Schutzes journalistischer Quellen hingewiesen hat; in der Erwägung, dass er ferner betont hat, dass alle relevanten Interessengruppen, einschließlich Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft, in der Lage sein müssen, sich in sinnvoller Weise an der Überprüfung dieser Rechtsvorschriften zu beteiligen, die einen so grundlegenden Aspekt für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft regulieren (6),

An dem Treffen mit den Präsidenten Barroso und Bresso nahmen folgende Repräsentanten teil: Marcelino Iglesias Ricou, Präsident der Konferenz der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG) und Präsident der Regionalregierung von Aragonien, Spanien; Karl-Heinz Lambertz, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) und Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens; Giovanni Kessler, Präsident der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE) und Präsident des Parlaments der Autonomen Provinz Trient, Italien; Wolfgang Schuster, Vizepräsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und Oberbürgermeister von Stuttgart, Deutschland; Michèle Sabban, Präsidentin der ...[+++]Versammlung der Regionen Europas (VRE) und Vizepräsidentin der Region Île-de-France; Claudio Martini, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), und Lars Weiss, Vizepräsident von EUROCITIES and Stadtrat von Kopenhagen.

Zu den eingeladenen Persönlichkeiten gehören S.E. Meles Zenawi, Premierminister der Föderalen Bundesrepublik Äthiopien, Louis Michel, Ko-Vorsitzender der Paritätischen Parlamentarischen Ver­sammlung AKP-EU für die EU, Dr. Maxwell M. Mkwezalamba, für Wirtschaftsangelegenheiten zuständiges Mitglied der Kommission der Afrikanischen Union, Akere Muna, Präsident des Wirt­schafts-, Sozial- und Kulturrates (ECOSOCC) der Afrikanischen Union, S.E. Sufian Ahmed, Minis­ter für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien und nationaler Anweisungsbefugter für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Äthiopien, s ...[+++]owie Charles Milupi, Ko-Vorsitzender der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU für die AKP.

Die Konferenz der europäischen Regionalversammlungen mit Gesetzgebungsbefugnis (CALRE) ist eine Vereinigung, die die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in Europa zusammenführt.