Übersetzung für "first in first out principle " (Englisch → Deutsch) :

Es tut dies jedoch zum ersten Mal unter neuen Rahmenbedingungen und wird erstmals seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den neuen Institutionen erfüllen, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen sind.

Das Gericht hat insoweit darauf hingewiesen, dass sich die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware bestünden, nicht von denjenigen unterschieden, die auf andere Kategorien von Marken Anwendung fänden. Die Unterscheidungskraft einer Marke müsse zum einen im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt werde, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden.

Kurz gesagt, ging es unserem Ausschuss darum, erstens das Vorsorge-, das Vorbeugungs- und das Verursacherprinzip zu betonen; zweitens die Notwendigkeit einer rationellen Nutzung des Bodens im Rahmen einer ökologischen Landwirtschaft hervorzuheben; und drittens durchzuführende ergänzende nationale und gemeinschaftliche Maßnahmen festzulegen, wie die Bestimmung weiterer Schadstoffe oder Überwachungsprogramme für Sedimente und Biota; viertens die Notwendigkeit einer formellen Bewertung der Kohärenz und Wirksamkeit der einzelnen Rechtsakte der Gemeinschaft zur Wasserqualität hervorzuheben; fünftens zu einer Koordinierung der Überwachungs ...[+++]programme und der einzelstaatlichen Bestandsaufnahmen im Falle von grenzüberschreitenden Wasserläufen aufzurufen; und schließlich sechstens die Notwendigkeit aufzuzeigen, dass die Mitgliedstaaten ihre Bestandsaufnahme mit einem Zeitplan für die Umsetzung von Zielen zur Reduzierung bzw. Einstellung der Emissionen ergänzen.

(1) Sollen radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente aus einem Drittland in die Gemeinschaft verbracht werden und ist das Bestimmungsland kein Mitgliedstaat, so reicht die Person, die für die Abwicklung der Verbringung innerhalb des Mitgliedstaats, über dessen Zollstelle die radioaktiven Abfälle zuerst in die Gemeinschaft gelangen (im Folgenden als „erster Durchfuhrmitgliedstaat“ bezeichnet), verantwortlich ist, bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einen Genehmigungsantrag ein. Der Antrag kann sich auf mehrere V ...[+++]erbringungsvorgänge erstrecken, wenn die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfüllt sind.

47 Zum anderen wird mit diesem Teil des Rechtsmittelgrundes, soweit die Klägerin damit die Feststellung des Gerichts in den Randnummern 44 bis 52 des angefochtenen Urteils rügt, dass die dreidimensionalen Formen der als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Beutel keine hinreichenden Designelemente besäßen, um ihre Herkunftsfunktion zu erfüllen, die Tatsachenwürdigung des Gerichts beanstandet; er ist daher aus den in Randnummer 35 des vorliegenden Urteils angeführten Gründen für unzulässig zu erklären.

Diese Richtlinie regelt weder Versicherungsvermittlungstätigkeiten in Drittländern noch Tätigkeiten von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(8) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(9), die durch Versicherungsvermit ...[+++]tler in Drittländern ausgeübt werden.