Übersetzung für "interim ruling council " (Englisch → Deutsch) :

mit den Regierungsgeschäften betrauter Übergangsrat

irakischer Regierungsrat

Zwischenverfügung

Rechtsvorschriften für das Sozialwohnungswesen

selbständig anfechtbare Zwischenverfügung

anfechtbare Zwischenverfügung

A. in der Erwägung, dass 25 Menschen getötet und 320 verletzt wurden, als ägyptische Soldaten gegen koptische Christen vorgingen, die am 9. Oktober 2011 auf einer Demonstration vor dem Maspero-Gebäude, dem Sitz der staatlichen Medienagentur in Kairo, forderten, die ägyptische Übergangsregierung, der Oberste Rat der Streitkräfte, solle nach dem Angriff auf eine Kirche in der Provinz Aswan am 30. September endlich in angemessener Weise für die Sicherheit der koptischen Gemeinschaften sorgen;

(3) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu kön­nen, sollte die Kommission befugt sein, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen, die die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffent­liche Intervention sowie den Inhalt ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben, [...]die aus dem Haushalt der Union im Rahmen der öffentlichen Intervention zu finanzieren­den Maßnah­men und die Bewertung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Intervention, [...] die Ausnahmen von der Nichtfinanzierbarkeit durch die Union von Zahlun­gen, die die Zahl­stellen vor dem frühes ...[+++]tmöglichen oder nach dem spätestmöglichen Zahlungs­zeitpunkt an die Begünstigten geleistet haben, den Ausgleich zwischen Ausgaben und Ein­nahmen im Rahmen des Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), des Europäischer Land­wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die Modalitäten für die Mittelbindungen und die Zahlung der Beträge, falls der EU-Haushalt zu Beginn eines Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt ist oder der Gesamtbetrag der im Vor­griff bewilligten Mittel den in Artikel [150 Absatz 3] der Ver­ordnung (EU) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

5. stellt fest, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 die Kommission ersucht hat, einen Vorschlag über einen gemeinsamen Interimsplan zur Festlegung der Reformprioritäten vorzulegen, der sich an die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelten Aktionspläne anlehnt und gemeinsam mit Belarus umgesetzt werden soll; fordert die Regierung von Belarus auf, konkrete positive Entwicklungen im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte vorzulegen, was wiederum die EU ermuntern würde, Schritte zur Aufwertung ihrer Beziehungen zu Belarus zu unternehmen;

23. nimmt mit Zufriedenheit die Fortschritte Serbiens zur Kenntnis, insbesondere die einseitige Umsetzung des Interimabkommens; ist der Auffassung, dass eine solche einseitige Umsetzung zeigt, dass das Land vor dem Hintergrund der Finanzkrise entschlossen ist, auf dem Weg hin zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union voranzukommen; fordert den Rat daher eindringlich auf, unverzüglich die Ratifizierung des Interimabkommens zu beschließen; fordert Serbien auf, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten; begrüßt in diesem Zusammenhang den Bericht des Chefanklägers des IStGHJ vom 4. Juni 2009, in dem bestätigt wird, dass Serbien im Bereich der Zusammenarbeit mit dem IstGHJ z ...[+++]usätzliche Fortschritte gemacht hat; hält es für wichtig, dass die Verfahren vor der Kammer für Kriegsverbrechen des Bezirksgerichts von Belgrad fortgeführt werden; begrüßt, dass die serbischen Staatsorgane das Polizeiprotokoll mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) unterzeichnet haben und fordert Serbien auf, seine Zusammenarbeit mit EULEX Kosovo zu intensivieren, insbesondere was die Maßnahmen der EULEX Kosovo im Norden des Kosovo betrifft; bedauert, dass die serbischen Behörden die Serben im Kosovo aufgefordert haben, die für den 15. November 2009 anberaumten Kommunalwahlen zu boykottieren, und fordert sie mit Nachdruck auf, eine konstruktive Haltung einzunehmen, indem sie die serbische Gemeinde im Kosovo zur aktiven Beteiligung in den Institutionen des Kosovo ermuntern;