Übersetzung für "international preliminary examination report " (Englisch → Deutsch) :

internationaler vorläufiger Prüfungsbericht

mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

internationale vorläufige Prüfung

67. fordert die EU angesichts dieses in den Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom Juli 2015 enthaltenen Engagements und der in der von der EU unterstützten Resolution des Menschenrechtsrats vom Juli 2015 enthaltenen Aufforderung an Drittstaaten, die Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten zu fördern, auf, alle Beteiligten aufzufordern, glaubwürdige Untersuchungen von angeblichen Verletzungen des Völkerrechts durchzuführen, die Übereinstimmung der laufenden Untersuchungen mit den internationalen Standards zur Ermittlungspflicht aktiv zu überwachen und ...[+++]zu bewerten, unter anderem indem regelmäßig um Erläuterungen zum Abschluss von Fällen nachgesucht wird, ein angemessenes Weiterverfolgungsverfahren anzustreben, um die Umsetzung der im Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen von 2015 und in früheren Berichten der Vereinten Nationen enthaltenen Empfehlungen sicherzustellen, und Israel aufzufordern, mit der Voruntersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zusammenzuarbeiten, etwa indem es Zugang gewährt und sich bei Anfragen nach Informationen kooperativ zeigt;

(3) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, so beschließt sie, dass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (im Folgenden „Beschluss, keine Einwände zu erheben“).

68. verurteilt die aus dem Gazastreifen abgehenden Raketenangriffe der Hamas und anderer bewaffneter Gruppierungen auf Israel und ist zutiefst besorgt über die humanitäre Krise im Gazastreifen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine öffentliche Erklärung beim UNHRC abzugeben, in der sie ihre Unterstützung für die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen bekunden und ihrem Missfallen darüber Ausdruck verleihen, dass die staatlichen Stellen Israels weder mit der Untersuchungskommission zusammenarbeiten noch ihr Zugang gewähren; betont, dass Gerechtigkeit und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbare Grundlagen f ...[+++]ür Frieden sind, und unterstreicht, dass die seit langem vorherrschende und systematische Straffreiheit bei Völkerrechtsverletzungen ein Ende haben muss; begrüßt die Tatsache, dass der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Voruntersuchung der Lage in Palästina eingeleitet hat; fordert die EU auf, in vollem Umfang mit der Anklagebehörde des IStGH zusammenzuarbeiten; fordert die EU auf, sich erneut mit dem Tagesordnungspunkt 7 des UNHRC zu befassen und die anhaltenden Völkerrechtsverletzungen und die mangelnde Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs entschieden zu verurteilen sowie eine Erneuerung des Mandats der Untersuchungskommission zu unterstützen;

68. ist zutiefst besorgt über die humanitäre Krise im Gazastreifen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine öffentliche Erklärung beim UNHRC abzugeben, in der sie ihre Unterstützung für die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen bekunden und ihrem Missfallen darüber Ausdruck verleihen, dass die staatlichen Stellen Israels weder mit der Untersuchungskommission zusammenarbeiten noch ihr Zugang gewähren; betont, dass Gerechtigkeit und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbare Grundlagen für Frieden sind, und unterstreicht, dass die seit langem vorherrschende und systematische Straffreiheit bei Völkerrechtsverlet ...[+++]zungen ein Ende haben muss; begrüßt die Tatsache, dass der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Voruntersuchung der Lage in Palästina eingeleitet hat; fordert die EU auf, in vollem Umfang mit der Anklagebehörde des IStGH zusammenzuarbeiten; fordert die EU auf, sich erneut mit dem Tagesordnungspunkt 7 des UNHRC zu befassen und die anhaltenden Völkerrechtsverletzungen und die mangelnde Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs entschieden zu verurteilen sowie eine Erneuerung des Mandats der Untersuchungskommission zu unterstützen;