Übersetzung für "jha safeguard clause " (Englisch → Deutsch) :

4. ist der Ansicht, dass es vor Mai 2004 über das Ergebnis der Bewertung und praktischen Umsetzung des Besitzstands im JI-Bereich durch die künftigen Mitgliedstaaten unterrichtet werden muss, einschließlich ihrer Fähigkeit, die Schengen-Standards einzuhalten, und einschließlich jedes Versuchs, sich auf die "Schutzklauseln" zu berufen;

37. ist der Ansicht, dass im Hinblick darauf auf europäischer Ebene eine einzige und verständliche Struktur für die Europäische Union geschaffen werden muss, einschließlich der Charta der Grundrechte; ferner muss hervorgehoben werden, wie wichtig es ist, dass die Freiheiten der Bürger integraler Bestandteil aller Angelegenheiten der Gemeinschaft werden; um eine demokratische und justizielle Kontrolle in Europa, deren Bedeutung nicht zuletzt durch die Maßnahmen im Anschluss an den 11. September deutlich wurde, zu gewährleisten, müssen wir sicherstellen, dass eine neue einheitliche Struktur alle Fragen aus dem Bereich Justiz und Inneres in Europa umfasst, von denen die Bürger direkt betroffen sind; ist der Ansicht, dass auf der Ebene der ...[+++]Europäischen Union beim gegenwärtigen Stand der Verträge unbedingt der bereits bestehende Regelungsrahmen in externer Hinsicht durch die Aufnahme von Klauseln zur Terrorismusbekämpfung in die Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen der Europäischen Union und in interner Hinsicht durch die Annahme des Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union ergänzt werden muss; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten außerdem ihre Anstrengungen zur Verbreitung und Aufdeckung der Terrorismusfinanzierung verstärken sollten; wir müssen dafür sorgen, dass es zusätzlich zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justizbehörden auch Garantien zum Schutz der Rechte von Personen gibt; fordert die Kommission daher auf, so rasch wie möglich Folgendes vorzulegen: