Übersetzung für "juvenile criminal procedure code " (Englisch → Deutsch) :

23. fordert die Behörden Vietnams auf, die Unterdrückung der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu unterlassen; fordert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, insbesondere der Artikel 79, 87, 88 und 258; nimmt die vor Kurzem beschlossene Amnestie für mehr als 18 000 Häftlinge zur Kenntnis und bedauert, dass politische Gefangene davon ausgeschlossen waren; ist weiterhin besorgt darüber, dass etwa 60 Gefangene aus Gewissensgründen, zu denen auch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Blogger sowie Bodenrechtsaktivisten, Arbeitnehmer und Umweltaktivisten gehören, in Vietnam inhaftiert sind und in Schnellverfahren unterschiedlich ...[+++]er Art wegen Vergehen, die vor allem mit der Meinungsfreiheit und Verbrechen gegen den Staat in Zusammenhang stehen, verurteilt wurden, und fordert ihre Freilassung; befürwortet die Reformen des Strafrechtssystems, insbesondere des Strafprozessordnung, zu der auch Klauseln gehören, mit denen friedliche Aktivitäten aus Gründen der nationalen Sicherheit kriminalisiert werden; fordert die staatlichen Stellen auf, eine unabhängige Strafjustiz aufzubauen;

23. fordert die Behörden Vietnams auf, die Unterdrückung der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu unterlassen; fordert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, insbesondere der Artikel 79, 87, 88 und 258; nimmt die vor Kurzem beschlossene Amnestie für mehr als 18 000 Häftlinge zur Kenntnis und bedauert, dass politische Gefangene davon ausgeschlossen waren; ist weiterhin besorgt darüber, dass etwa 60 Gefangene aus Gewissensgründen, zu denen auch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Blogger sowie Bodenrechtsaktivisten, Arbeitnehmer und Umweltaktivisten gehören, in Vietnam inhaftiert sind und in Schnellverfahren unterschiedlich ...[+++]er Art wegen Vergehen, die vor allem mit der Meinungsfreiheit und Verbrechen gegen den Staat in Zusammenhang stehen, verurteilt wurden, und fordert ihre Freilassung; befürwortet die Reformen des Strafrechtssystems, insbesondere des Strafprozessordnung, zu der auch Klauseln gehören, mit denen friedliche Aktivitäten aus Gründen der nationalen Sicherheit kriminalisiert werden; fordert die staatlichen Stellen auf, eine unabhängige Strafjustiz aufzubauen;

23. fordert die Behörden des Kosovo auf, die Wirksamkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Unparteilichkeit des Justizsystems zu verbessern sowie dessen Unabhängigkeit zu achten, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft der Justiz vertrauen, und allen Formen von Gewalt gegen Frauen wirksam zu begegnen; fordert die Behörden nachdrücklich auf, die Rechtsstaatlichkeit vorausschauend zu stärken, vor allem, indem die politische Einmischung in die Justiz reduziert wird, indem sichergestellt wird, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte konkrete Schritte nach sich ziehen, indem die Unabhängigkeit und Effizienz des Staatsanwaltsrates und des Staatsanwalts gefördert werden und indem zur Anwendung des neuen Strafgesetz ...[+++]buchs und der neuen Strafprozessordnung übergegangen wird;

51. nimmt mit Sorge den Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist dabei jedoch erfreut über den positiven Aufwärtstrend in der Bilanz der nationalen Integritätsbehörde (ANI) bei der Verfolgung ungerechtfertigter Bereicherung und der Identifizierung von Interesskonflikten; merkt an, dass die Mittel der ANI mit Geldern der Union erhöht wurden; nimmt jedoch besorgt zur Kenntnis, dass es keine einheitlichen Folgemaßnahmen zu ANI-Fällen gibt und die Folgemaßnahmen häufig verzögert werden; begrüßt, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) auch weiterhin effektive Untersuchungen von weitreichenden Korruptionsfällen durchführt; stellt fest, dass es 2001 zu einem Anstieg von Anklagen, Ge ...[+++]richtsentsurteilen und verurteilungen sowie zu einer schnelleren Behandlung der beim Obersten Gerichts- und Kassationshof anhängigen Fälle kam, was zu einer Zunahme der Urteile in DNA-Fällen um 85 % im Vergleich zu 2011 geführt hat ; ist besorgt über das Ergebnis einer Analyse der Gerichtsurteile in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, dass 60% der Strafen ausgesetzt werden und die Strafen sich häufig am gesetzlichen Mindestmaß orientieren; wundert sich auch über die nicht zufriedenstellende Praxis bei der fristgerechten Veröffentlichung von begründeten Gerichtsurteilen, die in manchen Fällen von Korruption auf hoher Ebene, wegen verschleppter Begründung durch die hinausgezögerte Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Gefahr der Verjährung begünstigt; fordert von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Bereich der Justiz offenzulegen; erwartet weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres; fordert die Kommission auf, den Druck auf die rumänische Regierung zu verstärken die Kommissionsempfehlungen umzusetzen; erwartet von der Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unnachgiebig zu fordern, dass die Anstrengungen der rumänischen Regierung ...

50. nimmt mit Sorge den Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist dabei jedoch erfreut über den positiven Aufwärtstrend in der Bilanz der nationalen Integritätsbehörde (ANI) bei der Verfolgung ungerechtfertigter Bereicherung und der Identifizierung von Interesskonflikten; merkt an, dass die Mittel der ANI mit Geldern der Union erhöht wurden; nimmt jedoch besorgt zur Kenntnis, dass es keine einheitlichen Folgemaßnahmen zu ANI-Fällen gibt und die Folgemaßnahmen häufig verzögert werden; begrüßt, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) auch weiterhin effektive Untersuchungen von weitreichenden Korruptionsfällen durchführt; stellt fest, dass es 2001 zu einem Anstieg von Anklagen, Ge ...[+++]richtsentsurteilen und verurteilungen sowie zu einer schnelleren Behandlung der beim Obersten Gerichts- und Kassationshof anhängigen Fälle kam, was zu einer Zunahme der Urteile in DNA-Fällen um 85 % im Vergleich zu 2011 geführt hat; ist besorgt über das Ergebnis einer Analyse der Gerichtsurteile in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, dass 60% der Strafen ausgesetzt werden und die Strafen sich häufig am gesetzlichen Mindestmaß orientieren; wundert sich auch über die nicht zufriedenstellende Praxis bei der fristgerechten Veröffentlichung von begründeten Gerichtsurteilen, die in manchen Fällen von Korruption auf hoher Ebene, wegen verschleppter Begründung durch die hinausgezögerte Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Gefahr der Verjährung begünstigt; fordert von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Bereich der Justiz offenzulegen; erwartet weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres; fordert die Kommission auf, den Druck auf die rumänische Regierung zu verstärken die Kommissionsempfehlungen umzusetzen; erwartet von der Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unnachgiebig zu fordern, dass die Anstrengungen der rumänischen Regierung e ...

A. || Art. 574 und Art. 577 Strafprozessordnung, Art. 10, 11 Abs. 2, 13, 88, 103 Strafgesetzbuch, Art. 282 Strafprozessordnung