Übersetzung für "code criminal procedure " (Englisch → Deutsch) :

Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 | Strafprozessordnung [ StPO ]

Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 | Jugendstrafprozessordnung [ JStPO ]

formelles Strafrecht | Strafprozessordnung | Strafverfahrensrecht | StPO [Abbr.]

Strafprozessordnung [ StPO ]

Gesetz über die Einführung der Strafprozessordnung

Strafverfahren [ Kriminalrecht | Strafprozess | strafrechtliches Sonderverfahren | Strafverfahrensrecht | vereinfachtes Verfahren ]

Strafprozessrecht | Strafverfahrensrecht

klinische Verschlüsselungsverfahren anwenden

F. in der Erwägung, dass das ungarische Parlament im Juli und im September 2015 eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet hat, von denen vor allem das Asylrecht, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Gesetz über die Staatsgrenzen, das Polizeigesetz und das Gesetz über die nationale Verteidigung betroffen sind; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer vorläufigen Einschätzung zu Inhalt und Anwendung dieser Gesetzesänderungen eine Reihe von Problemen und Fragen geäußert hat; in der Erwägung, dass die Kommission der ungarischen Regierung am 6. Oktober 2015 ein Verwaltungsschreiben übermittelt hat; in der Erwägung, ...[+++] dass die ungarische Regierung auf dieses Schreiben geantwortet hat;

Die Zivilprozessordnung wird diesen Herbst folgen und das neue Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sollen nach jetzigem Stand nächstes Jahr in Kraft treten.

Zur weiteren Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens sowie zur Stärkung der internen Sicherungsmaßnahmen im Interesse der Unumkehrbarkeit der Reformen sollten Regierung und Parlament bei der Entscheidungsfindung und Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung, den Korruptionsbekämpfungsgesetzen, den Integritätsgesetzen (Gesetze über Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und unrechtmäßig erworbenes Vermögen), den Justizgesetzen (bezüglich der Organisation des Justizsystems) sowie dem Zivilgesetzbuch und der Zivilprozessordnung für uneingeschränkte Transparenz sorg ...[+++]en und den Ergebnissen der Konsultationen mit den einschlägigen Behörden und Interessenträgern in vollem Umfang Rechnung tragen. Sie sollten sich dabei an der 2016 von der Regierung eingeführten Regelung für eine transparente Entscheidungsfindung orientieren.

23. fordert die Behörden Vietnams auf, die Unterdrückung der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu unterlassen; fordert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, insbesondere der Artikel 79, 87, 88 und 258; nimmt die vor Kurzem beschlossene Amnestie für mehr als 18 000 Häftlinge zur Kenntnis und bedauert, dass politische Gefangene davon ausgeschlossen waren; ist weiterhin besorgt darüber, dass etwa 60 Gefangene aus Gewissensgründen, zu denen auch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Blogger sowie Bodenrechtsaktivisten, Arbeitnehmer und Umweltaktivisten gehören, in Vietnam inhaftiert sind und in Schnellverfahren unterschiedlich ...[+++]er Art wegen Vergehen, die vor allem mit der Meinungsfreiheit und Verbrechen gegen den Staat in Zusammenhang stehen, verurteilt wurden, und fordert ihre Freilassung; befürwortet die Reformen des Strafrechtssystems, insbesondere des Strafprozessordnung, zu der auch Klauseln gehören, mit denen friedliche Aktivitäten aus Gründen der nationalen Sicherheit kriminalisiert werden; fordert die staatlichen Stellen auf, eine unabhängige Strafjustiz aufzubauen;