Übersetzung für "legal service opinion " (Englisch → Deutsch) :

Gutachten des Juristischen Dienstes

mit Kunden für juristische Dienstleistungen zusammentreffen

Leiterin eines Büros für Rechtsdienstleistungen | Leiter eines Büros für Rechtsdienstleistungen | Leiter eines Büros für Rechtsdienstleistungen/Leiterin eines Büros für Rechtsdienstleistungen

Beitrag des Juristischen Dienstes

Juristischer Dienst | Juristischer Dienst des Rates

Koordinationsstelle für die elektronische Publikation von Rechtsdaten [ COPIUR ]

4. Da das Nebeneinanderbestehen zweier Kommissionsvorschläge ("erster" und "zweiter" Vorschlag) zur Änderung des gleichen Rechtsakts eine unklare rechtliche Lage geschaffen hat, wurde der Juristische Dienst des Parlaments zur Frage der "unmittelbaren Wirkung" von Artikel 15 AEUV und zu der Möglichkeit konsultiert, den Vorschlag der Kommission („zweiter Vorschlag“) als ausreichende Änderung der Verordnung 1049/2011 anzusehen, was die im Lissabon-Vertrag enthaltenen Verpflichtungen anbelangt Der Juristische Dienst gab eine klare Antwort (Stellungnahme im Anhang), in der er bestätigte, dass in den Unterabsätzen 3 und 4 von Artikel 15 „unmittelbar“ bestimmt wird, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen ...[+++]Union den in Verordnungen über den Zugang zu Dokumenten enthaltenenVorschriften nachkommen müssen.

5. betont, dass Interventionen des Gerichtshofs, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), die grundsätzlich zu Einzelfällen Stellung nehmen, keine Gesetzgebungstätigkeit in Hinblick auf Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz ersetzen können; bedauert, dass selbst dann, wenn der Gerichtshof, wie beispielsweise in der Rechtssache Turco, einen eindeutigen Grundsatz zur legislativen Transparenz, aufgestellt hat, dieser noch immer nicht eingehalten wird; fordert infolgedessen die Organe erneut auf, sich an das Urteil in der Rechtssache Turco zu Gutachten des Juristischen Dienstes zu ha ...[+++]lten, die im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens ausgearbeitet werden; bekräftigt erneut, dass der Gesetzgeber die in der Rechtsprechung des Gerichthofs hervorgehobenen Probleme angehen und überwinden und das Recht auf Zugang zu Dokumenten im Geiste der neuen Vertragsänderungen uneingeschränkt und umfassender durchsetzen muss, mit denen eindeutig ein Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten eingeführt wird;

hebt hervor, dass auch das Europäische Parlament seine unabhängige grundrechtsbezogene Folgenabschätzung in Bezug auf Legislativvorschläge und Änderungsanträge, die im Zuge des Gesetzgebungsprozesses geprüft werden, verstärken sollte, um sie systematischer zu machen, insbesondere indem die gemäß Artikel 36 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Einhaltung der Charta der Grundrechte) derzeit vorgesehenen Möglichkeiten erweitert werden, und dass es den Juristischen Dienst um Stellungnahmen zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Grundrechtsbelangen in der EU ersuchen sollte;

25. hebt hervor, dass auch das Europäische Parlament seine unabhängige grundrechtsbezogene Folgenabschätzung in Bezug auf Legislativvorschläge und Änderungsanträge, die im Zuge des Gesetzgebungsprozesses geprüft werden, verstärken sollte, um sie systematischer zu machen, insbesondere indem die gemäß Artikel 36 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Einhaltung der Charta der Grundrechte) derzeit vorgesehenen Möglichkeiten erweitert werden, und dass es den Juristischen Dienst um Stellungnahmen zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Grundrechtsbelangen in der EU ersuchen sollte;