Übersetzung für "media rights " (Englisch → Deutsch) :

in der Erwägung, dass der Menschenrechtskommissar des Europarates die ungarischen Staatsorgane aufgefordert hat, bei der Überprüfung des Mediengesetzes den Normen des Europarates über die Freiheit der Meinungsäußerung und den Medienpluralismus sowie den einschlägigen Empfehlungen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, insbesondere den in der EMRK und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthaltenen rechtsverbindlichen Normen, Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass er auf die Verwendung unklarer Definitionen, die zu fehlerhaften Auslegungen führen könnten, die Einr ...[+++]ichtung eines politisch unausgewogenen Regulierungssystems mit unverhältnismäßigen Befugnissen und fehlender umfassender gerichtlicher Kontrolle, die Gefahren für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erosion des Schutzes journalistischer Quellen hingewiesen hat; in der Erwägung, dass er ferner betont hat, dass alle relevanten Interessengruppen, einschließlich Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft, in der Lage sein müssen, sich in sinnvoller Weise an der Überprüfung dieser Rechtsvorschriften zu beteiligen, die einen so grundlegenden Aspekt für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft regulieren (6),

fordert die ungarischen Staatsorgane auf, das Mediengesetz auf der Grundlage der Bemerkungen und der Vorschläge des Europäischen Parlaments, der Kommission, der OSZE und des Menschenrechtskommissars des Europarates, der Empfehlungen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiter zu überarbeiten und für den Fall, dass das Mediengesetz für unvereinbar mit dem Buchstaben oder dem Geist der Verträge oder dem EU-Recht, insbesondere der Charta der Grundrechte, befunden wird, das Gesetz aufzuheben und das Gesetz oder Teile von ihm, die als unvereinbar gelten, ...[+++]nicht anzuwenden;

erkennt an, dass die Rechte im Sportbereich denselben Schutz verdienen wie andere Medienrechte; begrüßt, dass die Kommission die zentrale Vermarktung als Instrument im Dienste einer größeren Solidarität im Sport anerkennt und dass sie auf der Einführung und Beibehaltung von Solidaritätsmechanismen besteht; fordert die Ligen, die solche Mechanismen nicht vorsehen, auf, sie einzuführen; fordert die Kommission auf, die zentrale Vermarktung von Medienrechten als grundsätzlich mit den EU-Wettbewerbsregeln übereinstimmend anzuerkennen oder alternativ eine Gruppenfreistellung für die Zentralvermarktung von Medienrechten im Bereich Sport einz ...[+++]uführen, und so die Rechtssicherheit sowohl für Sportveranstalter als auch für Investoren im Medienbereich sicherzustellen;

in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtung zur allgemeinen Förderung und zum generellen Schutz grundsätzlicher Menschenrechte sowie - konkreter - bürgerlicher und politischer Rechte beiträgt, und in der Erwägung, dass ein echter demokratischer Wahlprozess die Achtung der Meinungsfreiheit und freie Medien, die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit, das Recht, Parteien zu gründen und sich um ein öffentliches Amt zu bewerben, Nichtdiskriminierung und gleiche Rechte für alle Bürger sowie weitere grundsätzliche Menschenrechte und -freiheiten, zu deren Schutz und Förderung sich alle OSZE-Teilnehmerstaaten verpflichtet haben, voraussetzt.

Die harmonisierten Vermiet- und Verleihrechte und der harmonisierte Schutz im Bereich der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte dürfen nicht in einer Weise ausgeübt werden, die eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt oder dem in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache „Cinéthèque gegen FNCF“ anerkannten Grundsatz der Chronologie der Auswertung in den Medien zuwiderläuft.

Bei Online-Medien könnte als erster Schritt auf dem Weg zu einem wirksamen, für alle Medien geltenden Recht auf Gegendarstellung, beispielweise in Fällen, in denen die umstrittene Behauptung in einem anderen Land veröffentlicht wurde, das Recht auf Gegendarstellung in der Empfehlung verankert werden.