Übersetzung für "member the council states " (Englisch → Deutsch) :

(3) Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er als Vollstreckungsstaat unverzüglich nach Erhalt des Urteils und der Bescheinigung verlangen kann, dass dem Urteil oder dessen wesentlichen Teilen eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Europäischen Union beigegeben wird, wenn er den Inhalt der Bescheinig ...[+++]ung nicht als ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über die Vollstreckung der Sanktion erachtet.

Hat der Rat zumindest alle von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates vorgelegten Informationen sorgfältig geprüft?

16. weist darauf hin, dass der Rat eine Unterscheidung zwischen Dokumenten der Mitgliedstaaten als Mitgliedern des Rates und Dokumenten der Mitgliedstaaten als einzelnen Ländern vorsieht; weist ferner darauf hin, dass die europäischen Bürger denselben oder einen vergleichbaren Anspruch auf Öffentlichkeit sowohl gegenüber der Union als auch gegenüber ihrem eigenen Mitgliedstaat haben müssen, wenn es um europäische Zuständigkeiten geht; fordert die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen;

J. in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 24 und Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union einstimmig auf Empfehlung des Vorsitzes im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beschließen kann, ohne dass ein solcher Beschluss einen Mitgliedstaat bindet, der im Rat erklärt, dass dafür seine eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen; in diesem Fall können die Mitgliedstaaten übereinkommen, dass die entsprechende Übereinkunft für sie vorläufig gilt; ferner in der Erwägung, dass Bestimmungen dieser Art, ...[+++]auch wenn sie keinen Verfassungscharakter haben, in jedem Fall ein erster Schritt zur Begründung einer Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union sind,

J. in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 24 und Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union einstimmig auf Empfehlung des Vorsitzes im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beschließen kann, ohne dass ein solcher Beschluss einen Mitgliedstaat bindet, der im Rat erklärt, dass dafür seine eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen; in diesem Fall können die anderen Mitglieder des Rates übereinkommen, dass ...[+++] die entsprechende Übereinkunft für sie vorläufig gilt; ferner in der Erwägung, dass Bestimmungen dieser Art, auch wenn sie keinen Verfassungscharakter haben, in jedem Fall ein erster Schritt zur Begründung einer Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union sind,

Es ist jedoch daran zu erinnern, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere bekräftigt hat, dass die Europäische Union "eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherstellen [muss], die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten", und dass eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie den Unionsbürgern zuzuerkennen bzw. aufzuerlegen.