Übersetzung für "offence against the state " (Englisch → Deutsch) :

(als Teil des Generellen EU-Programms "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte"): ein Programm "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken", mit dem ein Beitrag zur Unterstützung der Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten geleistet werden soll, Risiken im Zusammenhang mit Terrorakten und andere Sicherheitsrisiken zu verhindern, sich auf solche Risiken vorzubereiten und die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen vor diesen Risiken zu schützen; ein Programm "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung", das dazu beitragen soll, dass den Bürgern durch Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels, der Straftate ...[+++]n gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betrugs, ein hohes Maß an Sicherheit geboten wird; (als Teil des Generellen EU-Programms "Grundrechte und Justiz"): ein Programm "Strafjustiz", das zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen soll.

Der Vizepräsident der Kommission, Franco Frattini, hat den Rat über den unlängst von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie unterrichtet, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet würden, schwere Umweltvergehen als Straftaten einzustufen, und mit der eine wirksame Ahndung dieser Straftaten gewährleistet würde.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei terroristischen Straftaten, der den mit der Terrorismusbekämpfung beauftragten Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie Europol und Eurojust den Zugriff auf äußerst vollständige und aktuelle Informationen ermöglichen wird, sowie der Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen, sind Prioritäten des Europäi ...[+++]schen Rates.

Erwägungsgrund 14 der Richtlinie enthält Hinweise darauf, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen könnte. Darüber hinaus ist es jedoch Sache der Mitgliedstaaten, ihre Standards mit dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem horizontalen Artikel 17 in Einklang zu bringen, dem zufolge sie verpflichtet sind, die Art und die Stärke der familiären Bindungen der betreffenden Person und die Dauer ihres Aufenthalts zu berücksichtigen und gegenüber der Schwere und der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit abzuwägen.

Der Ministerrat hat am 29. Juni 1995 im Anschluß an eine Mitteilung der Kommission eine Entschließung verabschiedet, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht mit der gleichen Strenge zu ahnden wie die Nichteinhaltung des innerstaatlichen Rechts.

Dabei könnten dem Aktionsplan zufolge Straftaten wie Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern, Verstöße gegen Suchtmittelvorschriften, Bestechung, Computerbetrug, Straftaten von Terroristen, Umweltkriminalität, Internet-Kriminalität und Geldwäsche - soweit sie mit organisierter Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel zusammenhängen - im Vordergrund stehen.