Übersetzung für "operational check " (Englisch → Deutsch) :

die Agentur aufgefordert hat, das Problem, dass die Einrichtung des internen Kontrollsystems im Jahr 2005 noch nicht abgeschlossen war und dass keine Risikoanalyse stattfindet und es keine Checklisten für die Anweisungsbefugten und die mit Funktionsprüfungen betrauten Bediensteten gibt, zu lösen;

23. stellt fest, dass die Einrichtung des internen Kontrollsystems im Jahr 2005 noch nicht abgeschlossen war und dass der Verwaltungsrat noch keine Normen für die interne Kontrolle erlassen hatte; bedauert, dass keine Risikoanalyse stattfindet und dass es keine Checklisten für die Anweisungsbefugten und die mit Funktionsprüfungen betrauten Bediensteten gibt; fordert die Agentur auf, diese Probleme im Interesse der Transparenz und Effizienz zu lösen;

Einige der geforderten Überprüfungen fanden nicht statt, wie im Bereich der BNE-Eigenmittel und der Strukturmaßnahmen, oder nur zahlenmäßig reduziert, wie im Zusammenhang mit den internen Politikbereichen. Die Überprüfungen ermöglichten es nicht, wesentliche Fehler in den Vorgängen aufzudecken, wie etwa beim Sechsten Rahmenprogramm im Forschungsbereich. Die Überprüfungen deckten nicht alle kritischen Bereiche ab, da die diesbezüglichen Vorgaben unzureichend waren, wie im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, der Strukturmaßnahmen und der externen Politikbereiche.

Die AFSCA handelt bei der Erfüllung ihres Auftrags, „über die Sicherheit der Lebensmittelkette und die Qualität der Lebensmittel zu wachen, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen“, nicht als privater Wirtschaftsteilnehmer, sondern als öffentliche Einrichtung, so dass keine staatliche Beihilfe zu ihren Gunsten vorliegt. Den Wirtschaftsteilnehmern, für die die durch Gebühren finanzierten Tätigkeiten der Agentur bestimmt sind, erwächst kein wirtschaftlicher Vorteil, so dass nicht von einer Beihilfe zu ihren Gunsten die Rede sein kann. Was die Finanzierung der allgemeinen Stichprobenkontrollen durch pauschale Beiträg ...[+++]e anbelangt, so erhalten die Wirtschaftsteilnehmer keinerlei besonderen wirtschaftlichen Vorteil und somit auch keine Beihilfe. Die Kontrollen sind obligatorisch und können nicht einem einzelnen Unternehmen direkt in Rechnung gestellt werden, da sie auf die Überwachung der gesamten Lebensmittelkette abzielen (sie kommen allen Wirtschaftsteilnehmern zugute und sollen den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Lebensmittel in Belgien gewährleisten). Bei der über Beiträge erfolgenden Finanzierung eines Teils der Kosten der BSE-Tests und der übrigen direkt mit der Erzeugung/Vermarktung bestimmter Erzeugnisse verbundenen Kontrollen handelt es sich um staatliche Beihilfen, die mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests im Einklang stehen. Der eigentliche Finanzierungsmechanismus umfasst keine besonderen Bestimmungen, die im Widerspruch zu anderen Bestimmungen des EG-Vertrages stünden, und bei den Parametern, anhand deren der Gesamtbetrag der Beiträge auf die Wirtschaftsteilnehmer aus den einzelnen Sektoren aufgeteilt wird, handelt es sich um objektive, gerechte Kriterien ohne Elemente, die zu einer diskriminierenden Behandlung aufgrund des Ursprungs der Erzeugnisse führen könnten.

Frankreich: 28,13 Mio. EUR - vor allem wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen aufgrund der nicht voll einsatzbereiten Rinderdatenbank - Sektor Tierprämien; Frankreich: 22,64 Mio. EUR - vor allem zur Berichtigung der Gesamtausgaben in Haute-Corse für Rinder - Sektor Tierprämien; Italien: 21,10 Mio. EUR - vor allem wegen unzulänglicher Schlüsselkontrollen, der nicht voll einsatzbereiten Rinderdatenbank, fehlender oder unzulänglicher Kontrolle und Verwaltung der Regelung und wegen fehlender oder unzulänglicher Vor-Ort-Kontrollen - Sektor Tierprämien; Griechenland: 15,62 Mio. EUR - vor allem wegen der nicht erfolgten Durchführung einer ...[+++]Schlüsselkontrolle: nicht einsatzbereite Rinderdatenbank und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen - Sektor Tierprämien.

163,7 Mio. EUR werden von Griechenland bei der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl wiedereingezogen, weil die Ölkartei noch nicht aufgebaut wurde, somit die Kontrolle der Anbaumeldungen inexistent war und auch die Vor-Ort-Kontrollen nur unzulängliche Qualität hatten. 37,4 Mio. EUR hat Griechenland bei der Beihilfe für die Erzeugung von Baumwolle zurückzuzahlen, da kein System eingerichtet wurde, das Gegenkontrollen zwischen der Beihilferegelung und dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem ermöglichte, zudem die Vor-Ort-Kontrollen verspätet stattfanden und es nach bei den Flächenkontrollen festgestellten Abweichungen keine Sanktionen gab. 30,9 Mio. EUR werden von Griechenland bei der Beihilfe für die Erzeugung von zur Trocknung b ...[+++]estimmten Weintrauben zurückverlangt, weil die Beihilfen aufgrund einer überbewerteten Fläche gewährt wurden, die Datenbank der Anbauparzellen keine verlässliche Standortidentifizierung ermöglichte und auch Kontrollen darüber fehlten, ob frische Trauben vor der Trocknung etwa zu anderen Verwendungszwecken abgezweigt wurden. 11,3 Mio. EUR werden Spanien bei den Marktrücknahmen von Obst und Gemüse angelastet, da die Auswirkungen der Kompostierung auf die Umwelt ebenso wenig kontrolliert wurden wie die Endverwendung kostenlos verteilter Erzeugnisse und allgemein die Kontrollen der vom Markt genommenen Erzeugnisse nur von unzureichender Qualität waren. 5,6 Mio. EUR sind von den Niederlanden zurückzuerstatten, weil für im Rahmen eines Ziel-5A-Programms des EAGFL-Ausrichtung genehmigte Projekte die Ausgaben zulasten des EAGFL-Garantie gemeldet wurden.