A. whereas the early parliamentary elections took place in a difficult political and security environment; whereas in parts of Ukraine it was not possible for the voters to participate in the elections; whereas the report by the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) mentions that there was evidence of “cases of intimidation and obstruction that influenced their campaign strategies. In the last ten days of the campaign, observers noted a marked increase of violence targeting election stakeholders, intimidation of and threats against cand
idates and campaign workers, and cases of targeted destruction of cam
paign mate ...[+++]rials and offices. There were a number of credible allegations of vote buying..’. whereas there were reports of serious tensions at some district elections commissions, where armed members of a volunteer battalion were present around and inside; whereas the Ukrainian ‘Civil Network OPORA’ and the ‘Committee of Voters of Ukraine’ frequently reported several violations at polling stations, including ‘attempts to give ballots without passport verification, presence of unauthorised persons at polling stations, attempts of illegitimate voting, attempts to remove a ballot from a polling station, violation of voting secrecy, photographing a ballot paper as well as attempts of ballot box stuffing’; whereas the OSCE nevertheless concluded that that the ‘26 October early parliamentary elections marked an important step in Ukraine’s aspirations to consolidate democratic elections in line with its international commitments’; A. in der Erwägung, dass die vorgezogene Parlamentswahl in einem schwierigen politischen Umfeld und unter schwierigen Sicherheitsbedingungen stattfand; in der Erwägung, dass die Wähler in einigen Teilen der Ukraine nicht zur Wahl gehen konnten; in der Erwägung, dass im Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwähnt wird, dass es Hinweise auf Fälle von Einschüchterung und Behinderung gebe, durch die die Wahlkampfstr
ategien beeinflusst worden seien, dass die Beobachter in den letzten zehn Tagen des Wahlkampfs eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Wahlbeteiligte, von Einschüchterung und von Drohungen
...[+++] gegen Kandidaten und Wahlhelfer und Fälle von zielgerichteter Zerstörung von Wahlkampfmaterial und Wahlkampfbüros verzeichnet hätten und dass es eine Reihe von glaubhaften Vorwürfen des Kaufs von Wahlstimmen gegeben habe; in der Erwägung, dass es Berichte über gravierende Spannungen in einigen Bezirkswahlkommissionen gibt, wo sich bewaffnete Angehörige eines Freiwilligenbataillons in den Wahllokalen und in deren Umgebung aufgehalten haben sollen; in der Erwägung, dass das ukrainische „Zivile Netz OPORA“ und der „Ausschuss der ukrainischen Wähler“ mehrfach über eine Reihe von Verstößen in Wahllokalen berichtet haben, einschließlich Versuchen der Stimmabgabe ohne Überprüfung des Passes, der Anwesenheit unbefugter Personen in Wahllokalen, Versuchen unberechtigter Wahlbeteiligung, versuchter Entfernung einer Wahlurne aus einem Wahllokal, Verstößen gegen das Wahlgeheimnis, der Anfertigung von Fotografien eines Stimmzettels und Versuchen mehrfacher Stimmabgabe; in der Erwägung, dass die OSZE dessen ungeachtet zu dem Schluss gelangt ist, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober einen wichtigen Schritt in den Bestrebungen der Ukraine dargestellt hätten, die demokratischen Wahlen gemäß ihren internationalen Verpflichtungen zu stärken; 
