9. Notes that patent challenges are often commercial disputes and is concerned that applying ACTA civil enforcement provisions to patents may increase investment risk, market uncertainty and threaten technological innovation, particularly in sectors where infringement is difficult to determine, slow down the diffusion of green technology essential to global effort
s to combat climate change, threaten effective knowledge sharing, development of the economy of the commons and the vitality of the public domain, and shift the balance against the public interest with respect to enforcement of patents on living things, indigenous products and t
...[+++]raditional medicines; asks the Commission to address, before the initialling of the Agreement, the far ranging concerns listed in this motion with regards to the option of applying civil provisions to patents and subsequently present a report to Parliament; 9. stellt fest, dass Anfechtungen von Patenten häufig die Form von Handelsstreitigkeiten annehmen, und ist darüber besorgt, dass sich möglicherweise durch die Anwendung der ACTA-Bestimmungen zur zivilrechtlichen Durchsetzung auf Patente das Investitionsrisiko erhöht, zunehmende Marktunsicherheit entsteht und technologische Innovationen gefährdet werden, insbesondere in Sektoren, in denen Verstöße schwer feststellbar sind, dass sich die Verbreitung umweltfreundlicher Technologien, die für die welt
weiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels so wichtig sind, verlangsamen könnte, dass die wirksame Weitergabe von Wissen, die Entwickl
...[+++]ung der Gemeinwirtschaft und die Dynamik des öffentlichen Bereichs bedroht werden könnten und sich das Gleichgewicht hinsichtlich der Durchsetzung von Patenten auf Lebewesen, indigene Produkte und herkömmliche Arzneimittel zuungunsten des öffentlichen Interesses verschieben könnte; fordert die Kommission auf, sich vor der Paraphierung des Übereinkommens mit den in dieser Entschließung aufgelisteten umfassenden Bedenken hinsichtlich der möglichen Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen auf Patente zu befassen und dem Parlament anschließend darüber Bericht zu erstatten;