whereas Vietnam persists in invoking vaguely worded ‘national security’ provisions in the criminal code such as ‘anti-state propaganda’, ‘subversion’ or ‘abuse of democratic freedoms’ in order to incriminate and silence political dissidents, human rights defenders and perceived government critics.
in der Erwägung, dass sich Vietnam nach wie vor auf unklar formulierte Bestimmungen über die „nationale Sicherheit“ im Strafgesetzbuch beruft, zum Beispiel über „Propaganda gegen den Staat“, „Staatsgefährdung“ oder „Missbrauch der demokratischen Freiheiten“, um Dissidenten, Menschenrechtsverteidiger und Menschen, die der Staat für Regierungskritiker hält, zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen.