Übersetzung für "soft-law instrument " (Englisch → Deutsch) :

L. in der Erwägung, dass dort, wo der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht, Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts zulässig sind, vorausgesetzt, dass sie nicht als Ersatz für Rechtsetzung in Bereichen dienen, in denen die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat und in denen eine gemeinschaftliche Regelung auch unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geboten erscheint, da dies auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung darstellen würde; ferner in der Erwägung, dass dies erst recht für Mitteilungen der Kommission gilt, die eine Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsakte zu ...[+++]m Inhalt haben; in der Erwägung, dass vorbereitende Maßnahmen wie Grün- und Weißbücher, zusammen mit von der Kommission veröffentlichten Mitteilungen und Leitlinien, in denen diese darlegt, wie sie die Politik im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen anwendet, ebenfalls einen zulässigen Gebrauch von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts darstellen,

17. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu beraten, wie das Europäische Parlament konsultiert werden könnte, bevor die Kommission auf Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts zurückgreift, damit vorgeschlagene Maßnahmen des nicht zwingenden Rechts genau geprüft werden können und jeglicher Machtmissbrauch vonseiten des Exekutivorgans verhindert werden kann; das Europäische Parlament schlägt dazu vor, Beratungen über den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zu diesem Thema aufzunehmen; in dieser Vereinbarung ist insbesondere auch auf eine Lösung des Widerspruchs hinzuwirken, der zwische ...[+++]n den Regelungen des Artikels 211, des Artikels 249 Absatz 5 und des Artikels 230 des EG-Vertrags einerseits und der Rechtsprechung des EuGHs andererseits entstanden ist, wenn letzterer die innerstaatlichen Gerichte verpflichtet, die an sich nach dem Vertrag unverbindlichen Empfehlungen bei anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen;

U. in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2005 auf der Grundlage von Artikel 211 des EG-Vertrags eine Empfehlung für die länderübergreifende Wahrnehmung von Urheberrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, annahm, die als "Rechtsinstrument des nicht zwingenden Rechts, das dem Markt die Möglichkeit geben soll, sich in die richtige Richtung zu entwickeln" bezeichnet wurde, und mit der wohl bezweckt wurde, die bestehenden Richtlinien über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft und zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten mit Leben zu erfüllen; ferner in der Erwägung, dass angesichts der Tatsache, dass das Hauptziel dieser Empfehlung in der Förderung ein ...[+++]er multiterritorialen Lizenzierung sowie in Empfehlungen zu deren Regulierung liegt, die Kommission mit Instrumenten des nicht zwingenden Rechts bestimmte politische Optionen umsetzt,

8. fordert die Kommission auf, den Auswirkungen von Soft Law auf die Verbraucher und ihren möglichen Rechtsmitteln besondere Aufmerksamkeit zu widmen, bevor sie eine Maßnahme im Zusammenhang mit nicht zwingenden Rechtsinstrumenten vorschlägt;

Die Unternehmen stimmen im Allgemeinen darin überein, dass CSR ihnen hilft beim Risikomanagement, bei der Verwaltung ihrer immateriellen Werte sowie bei der Gestaltung ihrer internen Verfahren und ihrer Beziehungen zu internen und externen Stakeholdern. Vielfach wird bereits die Meinung vertreten, dass die Vorteile, die den Unternehmen dadurch entstehen, dass sie internationale soziale und ökologische Konventionen, Normen oder andere "soft laws" einhalten, die Kosten überwiegen.

Die Kommission wird sich diesen Fragen (einschließlich der Erarbeitung von Leitlinien zu wichtigen EuGH-Entscheidungen und ihrer Umsetzung mittels ,Soft-Law"-Instrumenten) in zunehmendem Maße zuwenden und in diesem Zusammenhang darauf bestehen, dass die im EU-Vertrag verankerten Grundfreiheiten respektiert werden.