Übersetzung für "will the legislator " (Englisch → Deutsch) :

weist darauf hin, dass Triloge zwar wichtig und wirksam sind, die derzeitigen für sie geltenden Verfahren aber im Hinblick auf die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens bedenklich sind; fordert die beteiligten Organe auf, für mehr Transparenz der informellen Triloge zur Stärkung der Demokratie zu sorgen, indem sie den Bürgern ermöglichen, alle Informationen zu überprüfen, auf deren Grundlage ein Rechtsakt ergangen ist, wie dies der Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen Schweden und Turco gegen Rat erkannt hat, und zugleich den Rechtsetzungsinstanzen hinreichend Reflexionsspielraum einzuräumen; fordert die EU Organe auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss eingehender über den Stand der Trilog-Verhand ...[+++]lungen Bericht zu erstatten; ist der Ansicht, dass in dem Fall, dass im Rahmen von Trilogen Dokumente, wie Tagesordnungen, Zusammenfassungen von Ergebnissen, Protokolle und allgemeine Ausrichtungen im Rat, erarbeitet werden und zur Verfügung stehen, solche Dokumente einen Bezug zu Gesetzgebungsverfahren aufweisen und grundsätzlich nicht anders als sonstige legislative Dokumente behandelt werden dürfen; vertritt die Auffassung, dass eine Liste der Trilogverhandlungen und dieser vorstehend genannten Dokumente unmittelbar auf der Website des Parlaments bereitgestellt werden sollten; erinnert daran, dass die künftige interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung eine Datenbank für Legislativdossiers umfassen und — falls sie angenommen wird — eine Regelung zur sachgerechten Behandlung von Trilogen enthalten würde.

14. unterstreicht ferner die Notwendigkeit, den Finanzbogen zu den Rechtsvorschriften über Biozide angesichts der beträchtlich verstärkten Rolle, die die beiden Teile der Legislativbehörde für die ECHA anlässlich des Abschlusses der endgültigen legislativen Vereinbarung in Betracht gezogen haben, zu überprüfen und die notwendigen Mittel bereitzustellen, sobald die Rechtsvorschriften über Biozide in Kraft getreten sind, damit die ECHA das IT-System rechtzeitig vorbereiten kann, um die neuen Aufgaben wahrzunehmen, sobald diese anfallen; fordert, dass der Finanzbogen zu den Rechtsvorschriften über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikal ...[+++]ien gegebenenfalls auf der Grundlage der endgültigen legislativen Vereinbarung überprüft wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die sich aus der Wahrnehmung der oben genannten Aufgaben innerhalb der ECHA ergebenden Einsparungen (Finanzmittel und Personal) in den jeweiligen Generaldirektionen der Kommission umfassend offenzulegen.

19. erinnert daran, dass gemäß dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union die Politikbereiche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen einer besonderen Einbeziehung der nationalen Parlamente und der Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC) behandelt werden sollen; ist der Auffassung, dass diese Einbeziehung sowohl in der Phase der Vorbereitung des Entscheidungsprozesses als auch in der Phase der Umsetzung der europäischen Vorschriften stattfinden soll, um dem europäischen und dem nationalen Gesetzgeber zu ermöglichen, die Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die sich in den Bereichen als notwendig erweisen, d ...[+++]ie der geteilten Zuständigkeit unterliegen und auch weiterhin unterliegen werden; fordert daher die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse auf nationaler und europäischer Ebene auf, ständige Kontakte im Zusammenhang mit einzelnen Legislativvorhaben einzurichten, um alle Informationen gemeinsam nutzen zu können, die für einen möglichst transparenten und effizienten Gesetzgebungsprozess auf nationaler und europäischer Ebene notwenig sind; begrüßt die Abhaltung themenspezifischer Begegnungen zwischen den an der Gesetzgebung in Europa Beteiligten, wie das Treffen vom 6. April 2008 mit den nationalen Parlamenten anlässlich der Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, während dem es möglich war, nicht nur die Probleme bei der Anwendung der geltenden europäischen Vorschriften, sondern auch die Angemessenheit der vom Rat geprüften Änderungsvorschläge zu bewerten;

19. erinnert daran, dass gemäß dem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union die Politikbereiche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen einer besonderen Einbeziehung der nationalen Parlamente und der Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC) behandelt werden sollen; ist der Auffassung, dass diese Einbeziehung sowohl in der Phase der Vorbereitung des Entscheidungsprozesses als auch in der Phase der Umsetzung der europäischen Vorschriften stattfinden soll, um dem europäischen und dem nationalen Gesetzgeber zu ermöglichen, die Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die sich in den Bereichen als notwendig erweisen, d ...[+++]ie der geteilten Zuständigkeit unterliegen und auch weiterhin unterliegen werden; fordert daher die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse auf nationaler und europäischer Ebene auf, ständige Kontakte im Zusammenhang mit einzelnen Legislativvorhaben einzurichten, um alle Informationen gemeinsam nutzen zu können, die für einen möglichst transparenten und effizienten Gesetzgebungsprozess auf nationaler und europäischer Ebene notwenig sind; begrüßt die Abhaltung themenspezifischer Begegnungen zwischen den an der Gesetzgebung in Europa Beteiligten, wie das Treffen vom 6. April 2008 mit den nationalen Parlamenten anlässlich der Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, während dem es möglich war, nicht nur die Probleme bei der Anwendung der geltenden europäischen Vorschriften, sondern auch die Angemessenheit der vom Rat geprüften Änderungsvorschläge zu bewerten;

19. erinnert daran, dass gemäß dem Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente im Anhang zum Vertrag von Amsterdam die Politikbereiche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen einer besonderen Einbeziehung der nationalen Parlamente und der COSAC (Konferenz der Gemeinschafts- und Europa-Ausschüsse der Parlamente der Europäischen Union) behandelt werden sollen; diese Einbeziehung soll sowohl in der Phase der Vorbereitung des Entscheidungsprozesses als auch in der Phase der Umsetzung der europäischen Vorschriften stattfinden, um dem europäischen und dem nationalen Gesetzgeber zu ermöglichen, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, die sich in den Bereichen als notwendi ...[+++]g erweisen, die der geteilten Zuständigkeit unterliegen und auch weiterhin unterliegen werden; fordert daher die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse auf nationaler und europäischer Ebene auf, ständige Kontakte im Zusammenhang mit den jeweiligen Legislativvorhaben einzurichten, um alle Informationen gemeinsam nutzen zu können, die für einen möglichst transparenten und effizienten Gesetzgebungsprozess auf nationaler und europäischer Ebene notwenig sind; begrüßt die Abhaltung themenspezifischer Begegnungen zwischen den an der Gesetzgebung in Europa Beteiligten, wie das Treffen vom 6. April 2008 mit den nationalen Parlamenten anlässlich der Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, während dem es möglich war, nicht nur die Probleme bei der Anwendung der geltenden europäischen Vorschriften, sondern auch die Angemessenheit der vom Rat geprüften Änderungsvorschläge zu bewerten;

15. vertritt die Ansicht, dass für den Fall, dass die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag in einer Weise, die die legislativen Vorrechte des Parlaments beeinträchtigt, zurücknehmen oder erheblich abändern würde, diese Frage an die entsprechenden politischen Gremien des Parlaments zur politischen Prüfung überwiesen werden sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass für den Fall, dass die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag in einer Weise, die die Vorrechte beider Teile der Gesetzgebungsbehörde beeinträchtigen würde, zurückziehen würde, diese die Rücknahme als unwirksam betrachten und das Verfahren wie in den Verträgen vorgesehen ...[+++] bis zur abschließenden Annahme des entsprechenden Rechtsaktes fortsetzen könnten;