A. whereas on 6 June 2013 the media reported on PRISM, a clandestine electronic surveillance programme operated by the US National Security Agency (NSA) since 2007; whereas PRISM is a developme
nt of a warrantless wiretapping programme revealed by media outlets in 2005 and legalised in 2007 through the Protect America Act and by the FISAA, which authorised mass surveillance – including in relation to EU citizens – of emails, chats, videos, photos, file transfers, social networking data and other data; whereas, according to the US authorities, two programmes are being run, one on the metadata of telephone communications and the other o
...[+++]n internet and emails, which cannot intentionally target US citizens or foreign nationals legally resident in the US, and consequently have other targets, including EU citizens; A. in der Erwägung, dass die Medien am 6. Juni 2013 über das geheime elektronische Überwachungsprogramm Prism berichteten, das von der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten (NSA) seit 2007 betrieben wird; in der Erwägung, dass es sich bei Prism um ein
e Programmentwicklung handelt, die nicht autorisierte Überwachungsmaßnahmen (Abhörtätigkeiten) ermöglicht, dass das Programm 2005 von Medienvertretern aufgedeckt und 2007 mit dem „Protect America Act“ und dem FISAA legalisiert wurde, da die Massenüberwachung von E-Mails, Chats, Videos, Fotos, Datentransfers, Daten sozialer Netze und sonstigen Daten – auch im Zusammenhang mi
...[+++]t EU-Bürgern – nach diesen Gesetzen zulässig ist; in der Erwägung, dass nach Aussage der Behörden der Vereinigten Staaten zwei Programme laufen, wobei eines auf die Metadaten von Telefonverbindungen und das andere auf das Internet und E-Mails ausgerichtet ist, dass mit diesem Programm jedoch weder US-Bürger noch Ausländer mit offiziellem Wohnsitz in den USA überwacht werden dürfen und es demnach auf andere Zielgruppen ausgerichtet ist, wozu auch EU-Bürger gehören; 
