Übersetzung für "Abstention positive " (Französisch → Deutsch) :

Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Ausschussverfahrens (dem Berufungsausschuss): Künftig sollen nur noch Stimmen für oder gegen den betreffenden Rechtsakt berücksichtigt werden. Dies dürfte zu einem Rückgang der Enthaltungen und damit der Zahl der Fälle führen, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, eine Stellungnahme abzugeben, und die Kommission folglich ohne klares Mandat vonseiten der Mitgliedstaaten handeln muss. Einbindung der nationalen Minister, indem die Kommission befugt wird, den Berufungsausschuss ein zweites Mal, und zwar auf Ministerebene, zu befassen, wenn die nationalen Experten keine Stellungnahme abgegeben haben. So wird sichergestellt, dass sensible Fragen auf der angemessenen ...[+++]politischen Ebene erörtert werden. Erhöhung der Transparenz über die Abstimmung im Berufungsausschuss, indem das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Mitgliedstaaten veröffentlicht wird. Gewährleistung politischer Beiträge, indem die Kommission befugt wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgibt.

In der Erwägung, dass im Allgemeinen, was den proportionalen Charakter der Maßnahmen betrifft, die Tatsache, dass bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen manchmal " positive" Handlungen seitens der Eigentümer und Benutzer anstatt nur Enthaltungen erfordern, dennoch nicht voraussetzt, dass diese Maßnahmen unbedingt als Maßnahmen der aktiven Verwaltung angegeben werden müssen;

Gerade mit diesen Auflagen, die beispielsweise den Zugang zu ihrem Netz, den Grundsatz der Kostenorientierung oder die Einschränkung geschäftlicher Verhaltensweisen betreffen, die einem nicht beherrschenden Unternehmen erlaubt sind, wird nun aber bezweckt, dass sich die Stellung, die France Télécom aufgrund ihres früheren Monopols innehat, nicht noch wettbewerbsschädlicher auswirkt.

Angesichts der Tatsache, dass sich dieser Vorschlag darauf beschränkt, die vorübergehend geltende Ausnahmeregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 546/2009, zu der sich der Ausschuss bereits in seiner am 24. März 2009 verabschiedeten Stellungnahme CESE 627/2009 (1) geäußert hat, zu verlängern, beschloss der Ausschuss auf seiner 474. Plenartagung am 21./22. September 2011 (Sitzung vom 21. September) mit 160 gegen 2 Stimmen bei 12 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Der Neutralitätsgrundsatz hat für die zuständigen Behörden jedoch nicht nur eine Verzichtsverpflichtung zur Folge - im Sinne eines Verbots, philosophische, ideologische oder religiöse Auffassungen zu benachteiligen, zu bevorteilen oder aufzuerlegen -, sondern unter bestimmten Umständen auch eine sich aus der verfassungsmässig gewährleisteten Wahlfreiheit der Eltern ergebende positive Verpflichtung, den Gemeinschaftsunterricht so zu organisieren, dass die « positive Anerkennung und Würdigung der Unterschiedlichkeit der Meinungen und Haltungen » nicht gefährdet wird.

So könnten beispielsweise Mitgliedstaaten, die eine bestimmte gemeinsame Aktion grundsätzlich nicht behindern wollen, verstärkt auf die sogenannte positive Enthaltung zurückgreifen.