Übersetzung für "Acte d'affectation " (Französisch → Deutsch) :

Um die Wahrnehmung des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz zu erleichtern, sollte die Unionsverwaltung in ihren Verwaltungsakten die Rechtsbehelfe, die den Parteien, deren Rechte und Interessen durch solche Akte berührt sind, zur Verfügung stehen, angeben.

In den Vorarbeiten wurde der Zweck dieser Bestimmung wie folgt verdeutlicht: « Inspiriert durch den Entscheid Danthony, der im Dezember 2011 durch die Generalversammlung des Staatsrates von Frankreich verkündet wurde, wird im Gesetzesvorschlag die Notwendigkeit eines Interesses am Klagegrund wiederholt. Es gilt zu vermeiden, dass die Nichtigerklärung aufgrund einer Unregelmäßigkeit ausgesprochen werden könnte, während diese keine praktischen Folgen für die Situation des Klägers gehabt hätte. [...] Mit dieser neuen Bestimmung wird bezweckt, die Notwendigkeit eines Interesses am Klagegrund in Erinnerung zu rufen und somit zu vermeiden, dass die Nichtigerklärung ausgesprochen wird aufgrund einer Unregelmäßigkeit, die keinerlei konkreten Einflu ...[+++]ss auf die Situation des Klägers gehabt hätte, ihm keine Garantie entzogen hätte oder nicht zur Folge gehabt hätte, die Befugnis des erlassenden Organs zu beeinflussen. Diese Maßnahme hat jedoch keinen Einfluss auf die Rechtsprechung über die Bestimmungen, die sich auf die öffentliche Ordnung beziehen, und durch sie wird auch nicht der Begriff des Interesses an der Klage geändert, so wie er durch den Staatsrat ausgelegt wird. Sie betrifft auch nicht die Befugnis des erlassenden Organs oder selbst die wesentlichen Formvorschriften, die hierauf einen Einfluss haben können » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2277/1, SS. 4 und 11).

Hat eine nationale Regulierungsbehörde den Verdacht, dass in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen vorgenommen werden, die die Energiegroßhandelsmärkte oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten in ihrem Mitgliedstaat beeinflussen, so kann sie die Agentur ersuchen, Maßnahmen nach Absatz 4 dieses Artikels und, falls die Handlungen Finanzinstrumente betreffen, die Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG unterliegen, nach Absatz 3 dieses Artikels zu ergreifen.

In Anbetracht des technischen Charakters der für die Festlegung der Mitteilungspflichten erforderlichen Durchführungsrechtsakte sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, und für die Jahresberichte der Mitgliedstaaten über ihre Kontrollen das Beratungsverfahren angewendet werden.

Unter Berücksichtigung solcher Darlegungen der Mitgliedstaaten untersucht die Kommission bis zum 30. Juni 2011 Verfahren über die Einbeziehung von Emissionen und Kohlenstoffspeicherung im Zusammenhang mit Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in die Reduktionsverpflichtung der Gemeinschaft, durch die die Dauerhaftigkeit und die Umweltintegrität des Beitrags von Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie die genaue Überwachung und Verbuchung gewährleistet wird, und schlägt gegebenenfalls einen Rechtsakt vor, der ab 2013 in Kraft treten soll.

Für den Fall, dass bis zum 31. Dezember 2010 kein internationales Abkommen über den Klimawandel von der Gemeinschaft genehmigt wurde, unterbreitet die die Kommission einen Vorschlag mit dem Ziel des Inkrafttretens des vorgeschlagenen Rechtsakts ab 2013, um Emissionen und Kohlenstoffspeicherung durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in die Reduktionsverpflichtung der Gemeinschaft nach harmonisierten Verfahren gemäß harmonisierten Bedingungen einzubeziehen, wobei auf den Arbeiten im Zusammenhang mit dem UNFCCC aufgebaut wird, sodass Beständigkeit und Umweltintegrität, in Bezug auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, sowie eine genaue Überwachung u ...[+++]nd Verbuchung gewährleistet werden.