Übersetzung für "Action à caractère horizontal " (Französisch → Deutsch) :

Wenn die Polizeidienste im Rahmen der Erfüllung ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge personenbezogene Daten und Informationen erhalten, die für die Erfüllung von verwaltungspolizeilichen Aufträgen von Bedeutung sind und zu verwaltungspolizeilichen Beschlüssen führen können, informieren sie unbeschadet der Maßnahmen, die im Fall einer ernsthaften und unmittelbaren Gefahr für den Personenschutz, die öffentliche Sicherheit oder die Volksgesundheit notwendig sind, die zuständigen Behörden der Verwaltungspolizei unverzüglich, vorbehaltlos und mit schriftlicher Bestätigung darüber, außer wenn dies die Erhebung der öffentlichen Klage beeinträch ...[+++]tigen kann ».

Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention findet zwar im Prinzip nicht Anwendung in der Phase vor dem Strafverfahren bei den über die Begründetheit der Strafverfolgung urteilenden Rechtsprechungsorganen; es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Erfordernisse von Artikel 6 eine Rolle spielen können, bevor die Rechtssache beim Tatsachenrichter anhängig gemacht wird, wenn und insofern deren ursprüngliche Missachtung die faire Beschaffenheit des Verfahrens ernsthaft in Gefahr zu bringen droht (EuGHMR, 24. November 1993, Imbrioscia gegen Schweiz).

Diese Zuschüsse: - werden auf 50 % der Durchführungskosten der Akte zur Erweiterung des Umkreises der betroffenen anerkannten Stadterneuerungsmaßnahme festgesetzt; - unterliegen der Einreichung einer Akte, die mindestens die folgenden Unterlagen (bzw. Elemente) beinhaltet: 1. die Beweisführung, einerseits, dass die Umsetzung der geplanten Erweiterung des anerkannten Umkreises unerlässlich ist, und anderseits, dass die vorgeschlagenen Abgrenzungen der geplanten Erweiterung in Übereinstimmung mit dem anerkannten Umkreis stehen; 2. die Aufzählung und die Beschreibung der Projekte, die durchgeführt werden müssen, um die Ziele zu erreichen, die der geplanten Erweiterung des Umkreises zugrunde liegen; 3. die finanzielle Veranschlagung der Kost ...[+++]en für die in dieser geplanten Erweiterung des Umkreises zu führenden Aktionen (Phasierung, Anschaffungen, Arbeiten, usw.) ; 4. das Gutachten des lokalen Stadterneuerungsausschusses, wenn ein solcher Ausschuss vorhanden ist, oder mangels dessen, des Gemeindeausschusses; 5. einen Auszug aus dem Protokollbuch des Gemeinderats, in dem dieses Projekt zur Erweiterung des Umkreises der anerkannten Stadterneuerungsmaßnahme und die vorstehend unter 1, 2, 3 aufgeführten Angaben genehmigt worden sind; sowie deren Genehmigung, auf Gutachten des Regionalausschusses für Raumordnung - Abteilung aktive Planung - und der Verwaltung, durch den Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Stadterneuerung gehört.

Diese Tätigkeiten sollen die Querschnittsmaßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres ergänzen.

Diese Tätigkeiten sollen die Querschnittsmaßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres ergänzen.

12. Entsprechend den Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 [8] sowie den Leitlinien, die die Kommission in ihrer Mitteilung über Kriminalitätsverhütung dargelegt hat, und den Arbeiten des Europäischen Forums zur Verhütung von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität [9] müssen sich die im vorliegenden Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen selbstverständlich in die bereichsübergreifenden Initiativen auf dem Gebiet Justiz und Inneres einfügen, namentlich in die Strategie der Europäischen Union zur Verhütung und Kontrolle der Kriminalit ...[+++]ät.