Übersetzung für "Activité judiciaire " (Französisch → Deutsch) :

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lässt erkennen, dass unter anderem folgende Daten und Informationen über Personen durch dieses Recht geschützt sind: der Name, die Adresse, die Berufstätigkeiten, die persönlichen Beziehungen, digitale Fingerabdrücke, Kamerabilder, Fotos, Kommunikationsdaten, DNA-Daten, gerichtliche Daten (Verurteilung oder Verdächtigung), finanzielle Daten und Informationen über Besitz (siehe unter anderem EuGHMR, 23. März 1987, Leander gegen Schweden, §§ 47-48; Große Kammer, 4. Dezember 2008, S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, §§ 66-68; 17. Dezember 2009, B.B. gegen Frankre ...[+++]ich, § 57; 10. Februar 2011, Dimitrov-Kazakov gegen Bulgarien, §§ 29-31; 18. Oktober 2011, Khelili gegen Schweiz, §§ 55-57; 18. April 2013, M.K. gegen Frankreich, § 26; 18. September 2014, Brunet gegen Frankreich, § 31).

Das vorerwähnte Gesetz vom 31. Januar 2009 in der auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbaren Fassung sieht ein so genanntes Verfahren « der gerichtlichen Reorganisation » vor, dessen Ziel es ist, unter Aufsicht des Richters den Fortbestand der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens in Schwierigkeiten oder seiner Tätigkeiten zu ermöglichen (Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen); dieses Verfahren ermöglicht es, dem Schuldner einen Aufschub - dessen Dauer kraft Artikel 24 § 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen vom Richter bestimmt wird - zu gewähren, und zwar ...[+++] im Hinblick auf entweder die Erzielung einer gerichtlichen Reorganisation durch eine gütliche Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner - im Sinne von Artikel 43 - oder durch eine kollektive Einigung der Gläubiger - im Sinne der Artikel 44 ff. -, oder die Ermöglichung der Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten an Dritte im Sinne der Artikel 59 ff (Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

Der Gerichtshof hat auf ähnliche Weise in dem Entscheid Nr. 170/2003 vom 17. Dezember 2003 (in Bezug auf die Artikel 32 Nr. 2 und 46 § 2 in Verbindung mit Artikel 792 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches), den Entscheiden Nrn. 166/2005 vom 16. November 2005, 34/2006 vom 1. März 2006 und 43/2006 vom 15. März 2006 (alle drei in Bezug auf Artikel 71 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren), dem Entscheid Nr. 85/2007 vom 7. Juni 2007 (in Bezug auf Artikel 39 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996, in der durch das Dekret vom 30. Juni 2000 abgeänderten Fassung und vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 7. Mai 2004) und dem Entsc ...[+++]heid Nr. 123/2007 vom 26. September 2007 (in Bezug auf Artikel 26 § 4 des Dekrets der Flämischen Region vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen, vor seiner Ersetzung durch Artikel 6 des Dekrets vom 23. Juni 2006) geurteilt, dass eine Bestimmung, aufgrund deren eine Widerspruchsfrist am Datum des Versands des betreffenden Beschlusses einsetzt, die Rechte der Verteidigung des Rechtsuchenden auf unverhältnismäßige Weise einschränkt.

Ziel des durch das Gesetz vom 31. Januar 2009 vorgesehenen Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation ist es, unter Aufsicht des Richters den Fortbestand der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens in Schwierigkeiten oder seiner Tätigkeiten zu ermöglichen.

Das Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen sieht unter anderem ein so genanntes Verfahren « der gerichtlichen Reorganisation » vor, dessen Ziel es ist, unter Aufsicht des Richters den Fortbestand der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens in Schwierigkeiten oder seiner Tätigkeiten zu ermöglichen (Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen); dieses Verfahren ermöglicht es, dem Schuldner einen Aufschub - dessen Dauer kraft Artikel 24 § 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen vom Richter bestimmt wird - zu gewähren, und zwar im Hinblick auf entweder die Erzielung einer gerichtlichen Reorgan ...[+++]isation durch eine gütliche Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner - im Sinne von Artikel 43 - oder durch eine kollektive Einigung der Gläubiger - im Sinne der Artikel 44 ff. -, oder die Ermöglichung der Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten an Dritte im Sinne der Artikel 59 ff (Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).

- Es kombiniert alle Aktivitäten, die im Zusammenhang stehen mit Strafverfolgung und Kriminalprävention im weitesten Sinne, einschließlich Polizeiarbeit, Intelligence, crime proofing, Aufklärung, Zeugen- und Opferschutz sowie Stärkung der Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung (ebenso kombiniert das Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ die justiziellen Aktivitäten im Zusammenhang mit Zivil- und Strafsachen sowie den Grundrechten).