Übersetzung für "Allégement fiscal pour les entreprises " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In drei Entscheiden vom 7. April 2015 in Sachen des belgischen Staates gegen die « La Centrale » PGmbH, die « Genius Vision » PGmbH und die « L'Etal » AG, deren Ausfertigungen am 21. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 49/1 Absatz 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2 ...[+++]009 über die Kontinuität der Unternehmen, in Verbindung mit Artikel 49/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und den Artikeln 1, 2, 3bis und 23 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, dahingehend ausgelegt, dass eine Schuldforderung in Bezug auf Berufssteuervorabzug, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation hervorgeht, weder Gegenstand einer Verringerung von Schuldforderungen noch eines Verzichts darauf im Rahmen eines Reorganisationsplans sein könnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen der Steuerverwaltung unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Teil der Bruttoentlohnung sind oder nicht, und indem er diese Art von Steuerforderung durchaus bevorrechtigt gegenüber den anderen Gläubigern, auf die sich der von einem in gerichtlicher Reorganisation befindlichen Schuldner hinterlegte Sanierungsplan bezieht?

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 49/1 Absatz 4 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen « in Verbindung mit Artikel 49/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und den Artikeln 1, 2, 3bis und 23 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer » mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung des Fiskus in Bezug auf Berufssteuervorabzug, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation hervorgehe, weder Gegenstand einer Verringerung von Schuldforderungen noch eines Verzichts darauf im Rahmen eines Reorganisationsplans sein k ...[+++]önnte; diese Bestimmung führe somit einen Behandlungsunterschied zwischen verschiedenen Arten von Schuldforderungen der Steuerverwaltung ein, je nachdem, ob sie Teil der Bruttoentlohnung seien oder nicht, und bevorrechtige eindeutig die Steuerforderung in Sachen Berufssteuervorabzug gegenüber den anderen Gläubigern, auf die sich der von einem in gerichtlicher Reorganisation befindlichen Schuldner hinterlegte Sanierungsplan beziehe.

Art. 2 - § 1. Der Minister oder dessen Beauftragter kann im Rahmen von jährlich festgelegten spezifischen Begrenzungen der Haushaltsmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf de minimis demjenigen Unternehmen eine Prämie gewähren, das: 1° mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region besitzt; 2° eine Ausrüstung zur Verringerung des Energieverbrauchs oder der Geräuschemissionen an einem Fahrzeug installiert; 3° keine Anreize aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die regiona ...[+++]len Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe, des Dekrets vom 11. März 2004 über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind, oder des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Großbetriebe für dieselbe Ausrüstung in Anspruch genommen hat; 4° durch eine ehrenwörtliche Erklärung des Unternehmensleiters bescheinigt, dass es nicht gegen die steuerlichen und sozialen Gesetzgebungen und Regelungen verstößt oder das sich verpflichtet, sich innerhalb der von der Verwaltung festgelegten Fristen mit diesen in Einklang zu bringen.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. Oktober 2014 in Sachen der « Belgium Taste » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 19. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 31 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen gegen die in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskri ...[+++]minierung, indem er die Durchführung von Pfändungen für aufgeschobene Schuldforderungen während des Aufschubs verbietet, ohne sich dabei auf die gesetzlichen Hypotheken der Steuerverwaltung zu beziehen, während die gesetzlichen Hypotheken faktisch die gleiche Wirkung der Unverfügbarkeit des Vermögens wie die Immobiliarsicherungspfändungen haben und die Hypothekeneintragung der Steuerverwaltung einen bevorrechtigten Rang verleiht, wobei aber die anderen Gläubiger keine Immobiliarsicherungspfändung während des Aufschubs übertragen lassen können?

Mitgliedstaaten, die aufgrund dessen nicht in ihrem Gebiet ansässige Körperschaftsteuerpflichtige als steuerlich transparent behandeln, sollten diesen für Einkünfte, die Teil der Bemessungsgrundlage der Muttergesellschaft sind, entsprechende Steuererleichterungen einräumen.

In verschiedenen Mitgliedstaaten gestatten die Vorschriften bereits ein gewisses Maß an Flexibilität (durch Entlastung oder Liberalisierung) in Bezug auf die Antragsverfahren, die Auflagen für Berichterstattung und Überwachung sowie die Verringerung der Zahl der Inspektionen. In mehreren Bereichen wurden Anreize geschaffen, so bei öffentlichen Aufträgen (beispielsweise durch Einführung eines Auswahlkriteriums, wonach Bieter ihre fachliche Befähigung im Umgang mit Umweltproblemen nachweisen müssen), bei Zuschüssen (Zuschüsse für neue EMAS-Eintragungen, Steuervergünstigungen bei Anschaffungen zur Verbesserung der Umweltleistung, Senkung de ...[+++]r Eintragungsgebühren usw.), bei der technischen Hilfe (Programme zur schrittweisen Einführung insbesondere für KMU etc.) oder im Bereich der Information (spezielle Informationsprogramme, Informationskampagnen für die breite Öffentlichkeit, Konferenzen, Seminare u. Ä.).