Übersetzung für "Amende " (Französisch → Deutsch) :

Verstößt Artikel 464/1 § 8 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens in übermäßiger Weise Abbruch getan wird und es möglicherweise keine vernünftige Rechtfertigung für den Behandlungsunterschied gibt, insofern bei der Einführung dieses Artikels durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermögensstrafen und Gerichtskosten in Strafsachen (I), wodurch ein Erlass strafrechtlicher Geldbußen nicht länger möglich war, keine Übergangsmaßnahme für jene Personen vorgesehen wurde, die sich in einem Verfahren der kollektiven Schuldenregelung befanden und strafrechtliche Geldbußen verwirkt ha ...[+++]tten vor dem Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes am 12. April 2014, denen diese damals gegebenenfalls noch erlassen werden konnten, bei denen das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung aber noch nicht beendet war, während Personen, deren Verfahren der kollektiven Schuldenregelung vor dem 12. April 2014 beendet werden konnte, wohl in den Genuss eines Erlasses strafrechtlicher Geldbußen gelangen konnten?

14. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Bezeichnung der Personalmitglieder, die befugt sind, administrative Geldbußen auf dem durch die Verkehrsgesellschaft Hennegau (Société de transport en commun du Hainaut) verwalteten Verkehrsnetz aufzuerlegen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 21. Dezember 1989 über die öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Wallonischen Region, Artikel 36quater; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Mai 2008 über die administrativen Geldbußen im Bereich der öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Wallonischen Region; In der Erwägung, dass Personalmitglieder zu bezeic ...[+++]hnen sind, die befugt sind, die in Artikel 36bis des Dekrets vom 21. Dezember 1989 über die öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Wallonischen Region vorgesehenen administrativen Geldbußen aufzuerlegen; Auf Vorschlag des Ministers für Mobilität und Transportwesen; Nach Beratung,

Bei der Notifizierung des Protokolls wird der Zuwiderhandelnde aufgefordert, seine Bemerkungen binnen zwanzig Tagen ab dem Eingang des Protokolls schriftlich geltend zu machen". Art. 17 - In Kapitel III desselben Dekrets, eingefügt durch Artikel 10, wird ein Artikel 17 mit folgendem Wortlaut eingefügt: " Art. 17 - Die administrative Geldbuße wird an den Einnehmer des Registrierungsamtes auf das Konto des durch das Dekret vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts eingerichteten Energiefonds eingezahlt.

Der Beschwerdegrund betrifft die Spannweite, innerhalb deren der Richter, wenn er eine strafrechtliche Geldbuße auferlegt, oder die Verwaltungsbehörde, wenn sie eine alternative administrative Geldbuße auferlegt, den Betrag der genannten Geldbuße festlegt.

Sie führt an, dass durch den - in B.16.3 zitierten - Artikel 45 Absatz 1 des Gesetzbuches die für die Auferlegung einer alternativen Geldbuße zuständige Verwaltungsbehörde zwar verpflichtet werde, der betreffenden Person die Möglichkeit zu bieten, « sich verteidigen zu können », sie jedoch durch nichts verpflichtet werde zu prüfen, ob die Aufforderung, angehört zu werden, tatsächlich durch den Adressaten in Empfang genommen worden sei, so dass im Falle der stillschweigenden Bestätigung der Entscheidung zur Auferlegung einer alternativen administrativen Geldbuße durch das Umweltkollegium nicht gewährleistet sei, dass die Geldbuße Gegensta ...[+++]nd einer mit Gründen versehenen Entscheidung gewesen sei, nachdem der Betreffende seine Argumente habe vorlegen können.

Die klagende Partei ist der Auffassung, dass die Spannen, die durch Artikel 31 § 1 Absatz 1 des Gesetzbuches über die Inspektion, in Bezug auf die strafrechtliche Geldbuße, und durch Artikel 45 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, in Bezug auf die alternative administrative Geldbuße, festgelegt seien, zu groß seien, damit die Geldbußen als vorhersehbar angesehen werden könnten ab dem Zeitpunkt, an dem das strafbare Verhalten angenommen werde.