Übersetzung für "Assurance pour frais judiciaires " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 1. Juni 2015 in Sachen Karim Zaidi gegen die « Ethias » AG, dessen Ausfertigung am 4. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 68 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle und/oder Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches bezüglich der Verfahrenskosten gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, Artikel 6 der eu ...[+++]ropäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein medizinisches Element betrifft, nicht ermöglichen, bei den Kosten ihrer medizinischen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden, während sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein rechtliches Element betrifft, ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer rechtlichen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden?

22. weist darauf hin, dass in vielen Fällen Kläger und Beklagte in Schadenersatzverfahren aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht über die gleichen Mittel verfügen werden und dass Kläger in derartigen Fällen nicht wegen der Befürchtung, übermäßige Rechtskosten, einschließlich der Kosten des Beklagten, wenn die Klage nicht erfolgreich ist, übernehmen zu müssen, davon abgehalten werden sollten, wohl begründete Schadenersatzklagen zu erheben; empfiehlt deshalb, dass die Gerichte in der Lage sein sollten, der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage der Parteien Rechnung zu tragen, und gegebenenfalls diesen Punkt zu Beginn des jeweilig ...[+++]en Verfahrens kontrollieren sollten; vertritt die Auffassung, dass die Höhe der Kosten auf vernünftigen und objektiven Kriterien basieren sollte, unter Berücksichtigung der Art des Verfahrens, und dass die durch das gerichtliche Verfahren verursachten Kosten darin inbegriffen sein sollten;

20. weist darauf hin, dass in vielen Fällen Kläger und Beklagte in Schadenersatzverfahren aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht über die gleichen Mittel verfügen werden und dass Kläger in derartigen Fällen nicht wegen der Befürchtung, übermäßige Rechtskosten, einschließlich der Kosten des Beklagten, wenn die Klage nicht erfolgreich ist, übernehmen zu müssen, davon abgehalten werden sollten, wohl begründete Schadenersatzklagen zu erheben; empfiehlt deshalb, dass die Justizbehörden in der Lage sein sollten, der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage der Parteien Rechnung zu tragen, und gegebenenfalls diesen Punkt zu Beginn der Ve ...[+++]rfahren kontrollieren sollten; vertritt die Auffassung, dass die Höhe der Kosten auf vernünftigen und objektiven Kriterien basieren sollte, unter Berücksichtigung der Art des Verfahrens, und dass die durch die gerichtlichen Verfahren verursachten Kosten darin inbegriffen sein sollten;

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand, die Honorare, Auslagen oder Gerichtskosten umfassen können, werden ganz oder teilweise von dem Mitgliedstaat, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, getragen werden, sofern die Tragung dieser Kosten für die verdächtige Person, für die Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, oder für die Personen, die für sie unterhaltspflichtig sind, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde.

Diese Kosten betreffen unter anderem die örtlichen Anwaltskosten und sämtliche Gerichtskosten im Mitgliedstaat des Gerichtsstands; Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen; die Reisekosten, entweder im Zusammenhang mit dem Erscheinen von Parteien oder Zeugen vor einem Gericht oder zum Zwecke der direkten Zusammenkunft zwischen dem Mandanten und dem am Gerichtsstand zugelassenen Anwalt, wenn diese Kosten ordnungsgemäß begründet und vorher von der zuständigen Behörde vorher genehmigt wurden.

Rechtshilfe - Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung von Bedingungen für den Anspruch auf Rechtshilfe und die Ausarbeitung eines Konzepts für eine Gerichtskostenversicherung