Übersetzung für "Autre " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 in Sachen Fernando Santin y Ogueta gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 132bis des Einkommensteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, mit dem das Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen abgeändert wurde, gegen die Artikel 10 ...[+++]und 11 der Verfassung, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Steuerpflichtigen einführt, nämlich einerseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die eine registrierte oder homologierte Vereinbarung oder eine gerichtliche Entscheidung vorlegen können, und die Zuschläge zum Steuerfreibetrag für Personen zu Lasten erhalten können, und andererseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die mündlich vereinbart haben, tatsächlich ein System der gleichmäßigen Aufteilung zu organisieren und einzuführen, das sie mit allen rechtlichen Mitteln beweisen, das aber weder durch Vereinbarung ratifiziert, bestätigt oder homologiert, noch durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet worden ist, wobei diese tatsächliche Situation dem mit der Besteuerung beauftragten Beamten nicht unbekannt ist und von ihm nicht bestritten wird?

Bei Etappenrennen und anderen sportlichen Wettbewerben, bei denen Preise täglich oder in anderen zeitlichen Abständen verliehen werden, gilt die in den Regeln des jeweiligen internationalen Sportfachverbands für Einzelwettkampf und Wettkampfveranstaltung festgelegte Abgrenzung; 15. Konsequenzen bei Verstößen gegen Anti-Doping-Bestimmungen (nachfolgend "Konsequenzen"): Der Verstoß eines Sportlers oder einer anderen Person gegen eine Anti-Doping-Bestimmung kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen: a) Annullierung: Annullierung bedeutet, dass die Ergebnisse eines Sportlers bei einem bestimmten Einzelwettkampf oder ...[+++] einer bestimmten Wettkampfveranstaltung für ungültig erklärt werden, mit allen daraus entstehenden Folgen, einschließlich der Aberkennung aller Medaillen, Punkte und Preise; b) Sperre: Sperre bedeutet, dass der Sportler oder eine andere Person für einen bestimmten Zeitraum von jeglicher Teilnahme an Wettkämpfen oder sonstigen Aktivitäten oder von finanzieller Unterstützung gemäß Artikel 10.12.1 des Codes ausgeschlossen wird; c) vorläufige Suspendierung: vorläufige Suspendierung bedeutet, dass der Sportler oder eine andere Person vorübergehend von der Teilnahme an Wettkämpfen oder Aktivitäten ausgeschlossen wird, bis eine endgültige Entscheidung nach einer gemäß Artikel 8 des Codes durchzuführenden Anhörung gefällt wird; d) finanzielle Konsequenzen: finanzielle Konsequenzen bedeuten eine finanzielle Sanktion aufgrund eines Verstoßes gegen Anti-Doping-Bestimmungen oder im Hinblick auf die Rückerstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen angefallen sind; e) Offenlegung: Offenlegung bedeutet die Weitergabe oder Verbreitung von Informationen gemäß Artikel 14 des Codes an die Öffentlichkeit oder an Personen, die nicht dem Kreis von Personen angehören, die vorab zu benachrichtigen sind.

Dazu zählen z. B. das Internationale Olympische Komitee, das Internationale Paralympische Komitee, andere Veranstalter von großen Sportwettkämpfen, die bei ihren Wettkampfveranstaltungen Dopingkontrollen durchführen, die WADA, internationale Sportfachverbände und nationale Anti-Doping-Organisationen; 45. Nationale Anti-Doping-Organisation ("NADO"): die von einem Land eingesetzte(n) Einrichtung(en), die die Hauptverantwortung und Zuständigkeit für die Verabschiedung und Umsetzung von Anti-Doping-Bestimmungen, die Veranlassung der Entnahme von Proben, das Management der Dopingkontrollergebnisse und die Durchführung von Anhörungen, die Prü ...[+++]fung der TUEs und die Durchführung von Bildungsprogrammen besitzt bzw. besitzen; 46. Sportorganisation: die Sportvereinigungen und Sportfachverbände im Sinne der Artikel 3 und 9 des Sportdekrets vom 19. April 2004; 47. Veranstalter von großen Sportwettkämpfen: die kontinentalen Vereinigungen der Nationalen Olympischen Komitees und anderer internationaler Dachorganisationen, die als Veranstalter einer kontinentalen, regionalen oder anderen internationalen Wettkampfveranstaltung fungieren; 48. Teilnehmer: ein Sportler oder Sportlerbetreuer; 49. Biologischer Athletenpass: das Programm und die Methoden zum Erfassen und Abgleichen von Daten gemäß dem internationalen Standard für Dopingkontrollen und Untersuchungen und dem internationalen Standard für Labore; 50. Person: eine natürliche Person oder eine Organisation oder eine andere Stelle; 51. Sportlerbetreuer: Trainer, sportlicher Betreuer, Sportdirektor, Sportagent, Teammitglieder, Teamverantwortliche, Funktionäre, medizinisches Personal, medizinisches Hilfspersonal, Eltern oder andere Personen, die mit Sportlern, die an Sportwettkämpfen teilnehmen oder sich auf diese vorbereiten, zusammenarbeiten, sie unterstützen oder behandeln; 52. Besitz: der physische oder tatsächliche Besitz, der nur dann vorliegt, wenn die Person die ausschließliche Verfügungsgewalt über den verbotenen St ...

Nach diesem Übereinkommen kann der Urteilsstaat einen anderen Vertragsstaat nur dann um Vollstreckung einer Sanktion ersuchen, wenn eine oder mehrere der in Art. 5 aufgeführten Voraussetzungen erfuellt sind: a) wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem anderen Staat hat; b) wenn die Vollstreckung der Sanktion im anderen Staat geeignet ist, die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten zu erleichtern; c) wenn es sich um eine freiheitsentziehende Sanktion handelt, die in dem anderen Staat im Anschluss an eine andere vom Verurteilten in diesem Staat angetretene oder zu verbüßende freiheitsentziehende Sanktion vollstrec ...[+++]kt werden könnte; d) wenn der andere Staat der Heimatstaat des Verurteilten ist und sich schon bereit erklärt hat, die Vollstreckung dieser Sanktion zu übernehmen; e) wenn er der Auffassung ist, dass er die Sanktion - auch durch Erwirkung der Auslieferung - nicht selbst vollstrecken kann und der andere Staat dazu in der Lage ist. Darüber hinaus muss die im ersuchenden Staat ergangene Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar sein und die Handlung, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, auch nach dem Recht des ersuchten Staates eine strafbare Handlung darstellen (Grundsatz der "doppelten Strafbarkeit") [76].

Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu stützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) absehen.

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaf ...[+++]ten, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.