Übersetzung für "Avoir recours à un suppléant " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 4. November 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 5. November 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 5. Mai 2014 über die Internierung von Personen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 9. Juli 2014): Rudi Goesaert. b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 8. Januar 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am ...[+++] 9. Januar 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf teilweise Nichtigerklärung desselben Gesetzes: R.W., B.W., D.V., M. V. E., M.C., J.D., G.O., R.B., K. V. Z., K.D., P.L., S.A., J.C., A. E.B., F.M. und J. V. W., unterstützt und vertreten durch RA P. Verpoorten, in Herentals zugelassen c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 9. Januar 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. Januar 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 3 Nr. 4 Buchstabe a), 6 § 1 Absatz 2 und § 2, 11, 79 § 1 und 84 § 2 desselben Gesetzes: die VoG « Ligue des Droits de l'Homme » und die VoG « Liga voor Mensenrechten », unterstützt und vertreten durch RA D. Dupuis, RA D. Ribant und RÄin F. Vansiliette, in Brüssel zugelassen.

ERINNERT an die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 10. März 2009, in denen er die Frage klärte, ob "die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, in bestimmten Sektoren ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden können", und zugleich anerkannte, "dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze sich je nach den Umständen positiv oder negativ auf die Wirtschaft auswirken können, so dass ein Mitgliedstaat immer auch effizientere alternative Lösungen erwägen sollte, bevor er sich für die Anwendung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen entscheidet";

Das bedeutet in der Praxis, dass sie ein effizientes, objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur Auswahl der Telekommunikationsbetreiber anwenden müssen.

Es ist deshalb unerlässlich, eine klare europäische Strafrechtspolitik zu entwerfen, auf deren Grundlage die Europäische Union entscheiden kann, ob, wann und wie das Strafrecht im Interesse einer wirksameren Durchführung einer bestimmten Politik eingesetzt werden sollte.

Darüber hinaus wird gegen Frankreich vor dem Gerichtshof Klage erhoben, weil bestimmte Maßnahmen zur sicheren Beseitigung von Altöl hierzu zählen auch Maßnahmen, die der Wiederverwendung von Altöl Vorrang einräumen, wenn dem keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen nicht verabschiedet wurden.

Die EU nimmt Kenntnis von der jüngsten Entscheidung der Regierung, bei den Fällen der weniger schwer Belasteten auf die traditionellen örtlichen Gerichtsverfahren zurückzugreifen.