Übersetzung für "se fonder " (Französisch → Deutsch) :

Das angefochtene Urteil, in dem davon ausgegangen wird, dass ' nicht die Zahlung der Entlohnung den eigenen Schaden darstellt, sondern das Fehlen einer Gegenleistung für diese Zahlung ', und dass ' in dieser Sache das Opfer eine Lehrperson des subventionierten Unterrichtsnetzes ist, sodass nicht [die Französische Gemeinschaft] die Nachteile in Verbindung mit dem Ausbleiben von Leistungen erleidet, sondern vielmehr der Arbeitgeber ', begründet rechtmäßig die Entscheidung, dass ' [die Französische Gemeinschaft] nicht berechtigt ist, ihre Klage auf Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches zu stützen und dass sie nur den in Artikel 14 des Gesetzes ...[+++] vom 3. Juli 1967 vorgesehenen Mechanismus geltend machen kann ' » (Pas., 2015, Nr. 164).

In diesem Fall wird dem Versicherungsnehmer durch Artikel 3 Absatz 3 nämlich das Recht entzogen, über seine Güter zu verfügen zugunsten des Universalvermächtnisnehmers, den er bestimmt hat, und wird dem Universalvermächtnisnehmer das Recht entzogen, Güter zu erlangen, wobei das Testament ihm die Möglichkeit bieten würde, auf rechtmäßige und vernünftige Weise das Eigentum dieser Güter zu erwarten.

Der Europäische Gerichtshof hat zwar bereits geurteilt, dass die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erwägungen gestützt werden darf, doch er hat auch hinzugefügt, dass dann, wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, unschlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen rechtfertigt (EuGH, 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-1 ...[+++]92/01, Randnrn. 49 und 52; 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, Randnr. 93; 10. April 2014, Acino AG, C-269/13, Randnr. 57).

- Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt (siehe beispielsweise den Entscheid des Kassationshofes vom 5. März 2015, AL C.14.0197.F), dass er die Entschädigung der Französischen Gemeinschaft nicht begründen kann, wenn diese die Rückerstattung des Gesamtbetrags der während der Abwesenheiten des Begünstigten gezahlten Gehaltssubventionen samt Lasten (gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen) fordert, und zwar zu Lasten des für den zugrunde liegenden Unfall haftenden Dritten, während dieselbe Auslegung die vollständige Wiedergutmachung des ...[+++] von der Französischen Gemeinschaft erlittenen Schadens mittels einer solchen Rückerstattung gestattet, wenn das Personalmitglied einer ihrer Bediensteten ist, gegen die Artikel 10 und 11 und gegebenenfalls 24 der Verfassung?

42. betont, dass die weitere Rechtsetzungstätigkeit der EU in Bezug auf Vorsorgemaßnahmen auf einer gründlichen Folgenabschätzung beruhen muss, bei der der Grundsatz zu berücksichtigen ist, dass ähnliche Produkte denselben aufsichtsrechtlichen Standards unterliegen und angemessenen Rückstellungen gewährleisten sowie der EU-weiten Mobilität der Erwerbstätigen Rechnung tragen müssen, wobei das übergeordnete Ziel darin bestehen sollte, die erworbenen Ansprüche der Arbeitnehmer zu sichern; hebt hervor, dass die weitere Rechtsetzungstätigkeit der EU hinsichtlich Vorsorgemaßnahmen zudem auf einem aktiven Dialog mit den Sozialpartnern und ande ...[+++]ren Interessenträgern beruhen muss und dass dabei die nationalen Besonderheiten wirklich erfasst und respektiert werden müssen; betont, dass Altersversorgungssysteme tief in den kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Kontext der einzelnen Mitgliedstaaten eingebettet sind; betont, dass für alle Anbieter der Altersversorgung der zweiten Säule unabhängig von ihrer Rechtsform eine angemessene und strenge Regelung gelten sollte, bei der insbesondere die langfristige Ausrichtung ihrer Unternehmenstätigkeit berücksichtigt wird;

30. betont, dass die weitere Rechtsetzungstätigkeit der EU in Bezug auf Vorsorgemaßnahmen auf einer gründlichen Folgenabschätzung beruhen muss, bei der der Grundsatz zu berücksichtigen ist, dass ähnliche Produkte denselben aufsichtsrechtlichen Standards und angemessenen Rückstellungspflicht unterliegen sowie der EU-weiten Mobilität der Erwerbstätigen Rechnung tragen müssen, wobei das übergeordnete Ziel darin bestehen sollte, die erworbenen Ansprüche der Arbeitnehmer zu sichern; hebt hervor, dass die weitere Rechtsetzungstätigkeit der EU hinsichtlich Vorsorgemaßnahmen zudem auf einem aktiven Dialog mit den Sozialpartnern und anderen Inte ...[+++]ressenträgern beruhen muss und dass dabei die nationalen Besonderheiten wirklich erfasst und respektiert werden müssen; betont, dass Altersversorgungssysteme tief in den kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Kontext der einzelnen Mitgliedstaaten eingebettet sind; betont, dass für alle Anbieter der Altersversorgung der 2. Säule unabhängig von ihrer Rechtsform eine angemessene und strenge Regelung gelten sollte, bei der insbesondere die langfristige Ausrichtung ihrer Unternehmenstätigkeit berücksichtigt wird;