Übersetzung für "Cause de récusation obligatoire " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. April 2013 in Sachen Stefaan Delrue gegen den FÖD Finanzen, dessen Ausfertigung am 27. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brügge eine Vorabentscheidungsfrage gestellt, die durch Anordnung des Gerichtshofes vom 16. Dezember 2014 wie folgt umformuliert wurde: « Verstoßen die Artikel 53 § 2 und 60 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanz ...[+++]leigebührengesetzbuches gegen Artikel 22 der Verfassung, in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter Berücksichtigung der Artikel 21, 45, 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, indem sie eine verpflichtende Domizilierung und eine verpflichtende Domizilierungsdauer vorsehen, damit die Befreiung von den Registrierungsgebühren erhalten und beibehalten werden kann?

5. begrüßt die Weiterbehandlung des Antrags des Parlaments auf mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente, vor allem dadurch, dass die Berichterstattung über Finanzierungs- und Durchführungsfragen in den einschlägigen Rechtsvorschriften zu einem verbindlichen Verfahren gemacht wurde , und stellt fest, dass der Synthesebericht über die Fortschritte bei der Finanzierung und Durchführung von Finanzinstrumenten, den die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2012)0585) angekündigt hat, dem Parlament rechtzeitig übermittelt wurde; stellt ferner fest, dass letzterer D ...[+++]aten zur Beschreibung der Finanzierungsinstrumente und ihrer Durchführungsmodalitäten, zur Feststellung der Durchführungsstellen und zu den Unterstützungsbeträgen, die an und von den Finanzierungsinstrumenten gezahlt wurden, liefert;

46. ist der Ansicht, dass den Erdöl- und Erdgasunternehmen vorgeschrieben werden muss, im Lizenzierungsverfahren und während des gesamten Betriebs und in allen Phasen von Offshore-Projekten (Erkundung, Betrieb und Stilllegung) zu belegen, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ausreicht, um die Sanierung in Bezug auf die im Rahmen ihrer spezifischen Tätigkeiten verursachten Umweltschäden – darunter auch solche mit erheblichen Auswirkungen, aber geringer Wahrscheinlichkeit – zu gewährleisten, sei es durch vorgeschriebene Branchensysteme auf Gegenseitigkeit, durch Pflichtversicherungen oder durch ein gemischtes System, das die finanziell ...[+++]e Absicherung garantiert;

47. ist der Ansicht, dass den Erdöl- und Erdgasunternehmen vorgeschrieben werden muss, im Lizenzierungsverfahren und während des gesamten Betriebs und in allen Phasen von Offshore-Projekten (Erkundung, Betrieb und Stilllegung) zu belegen, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ausreicht, um die Sanierung in Bezug auf die im Rahmen ihrer spezifischen Tätigkeiten verursachten Umweltschäden – darunter auch solche mit erheblichen Auswirkungen, aber geringer Wahrscheinlichkeit – zu gewährleisten, sei es durch vorgeschriebene Branchensysteme auf Gegenseitigkeit, durch Pflichtversicherungen oder durch ein gemischtes System, das die finanziell ...[+++]e Absicherung garantiert;

21. ist der Ansicht, dass den Erdöl- und Erdgasunternehmen vorgeschrieben werden muss, im Lizenzierungsverfahren und während des gesamten Betriebs und in allen Phasen von Offshore-Projekten (Erkundung, Betrieb und Stilllegung) zu belegen, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ausreicht, um die Sanierung in Bezug auf die im Rahmen ihrer spezifischen Tätigkeiten verursachten Umweltschäden – darunter auch solche mit erheblichen Auswirkungen, aber geringer Wahrscheinlichkeit – zu gewährleisten, sei es durch vorgeschriebene Branchensysteme auf Gegenseitigkeit, durch Pflichtversicherungen oder durch ein gemischtes System, das die finanziell ...[+++]e Absicherung garantiert;

4. äußert seine Überzeugung, dass eine gemeinsame Mindestnorm für Verfahrensgarantien von Verdächtigen und Angeklagten in Strafprozessen in der Union sicherstellen muss, dass jede Person, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer Lage das Recht hat, durch einen Rechtsanwalt und/oder gegebenenfalls durch einen Prozessvertreter (eine in diesem Bereich tätige Person, die in Spanien, Frankreich und Portugal vor Gericht die Angeklagten vertritt) ab dem Zeitpunkt verteidigt und vertreten zu werden, zu dem sie als Verdächtiger einer Straftat von einer hierzu befugten öffentlichen Justiz- oder Polizeibehörde verhaftet, festgenommen oder förmlich einer Straftat beschuldigt wird, und dass die ...[+++]se Verteidigung oder Vertretung unentgeltlich zu erfolgen hat, falls der Angeklagte oder Verdächtige nicht über die Mittel zur Bezahlung verfügt und soweit dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; die technische Verteidigung von Verdächtigen oder Angeklagten ist zu jedem Zeitpunkt und in jeder Phase eines Strafverfahrens obligatorisch und unverzichtbar; ist der Auffassung, dass der Anspruch auf Rechtsbeistand auf allen Stufen und in jedem Stadium des Verfahrens die unbedingte Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen dem Verteidiger und dem Verdächtigen/Angeklagten, die Anwesenheit des Verteidigers bei jedem Verhör des Verdächtigen/Angeklagten und das Recht des Verteidigers, sowohl dem Verdächtigen bzw. Angeklagten als auch etwaigen Zeugen Fragen zu stellen, sowie das Recht des Verteidigers, Entlastungsbeweise vorzubringen, umfassen muss;