Übersetzung für "cause relative de récusation " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In drei Entscheiden vom 7. April 2015 in Sachen des belgischen Staates gegen die « La Centrale » PGmbH, die « Genius Vision » PGmbH und die « L'Etal » AG, deren Ausfertigungen am 21. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 49/1 Absatz 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2 ...[+++]009 über die Kontinuität der Unternehmen, in Verbindung mit Artikel 49/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und den Artikeln 1, 2, 3bis und 23 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, dahingehend ausgelegt, dass eine Schuldforderung in Bezug auf Berufssteuervorabzug, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation hervorgeht, weder Gegenstand einer Verringerung von Schuldforderungen noch eines Verzichts darauf im Rahmen eines Reorganisationsplans sein könnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen der Steuerverwaltung unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Teil der Bruttoentlohnung sind oder nicht, und indem er diese Art von Steuerforderung durchaus bevorrechtigt gegenüber den anderen Gläubigern, auf die sich der von einem in gerichtlicher Reorganisation befindlichen Schuldner hinterlegte Sanierungsplan bezieht?

(23) Zur Wahrung der Rechte der Begünstigten und zur Klärung bestimmter Situationen, die bei der Anwendung der Basisprämienregelung auftreten können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen mit Vorschriften über die Beihilfefähigkeit und den Zugang zur Basisprämienregelung für Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung, der Übertagung von Zahlungsansprüchen und im Falle der Fusion oder der Aufspaltung des Betriebs sowie im Falle einer vertraglichen Klausel hinsichtlich des Rechts zum Erhalt von Zahlungs ...[+++]ansprüche im ersten Jahr der Zuweisung von Zahlungsansprüchen ; Vorschriften zur Berechnung des Werts und der Anzahl von Zahlungsansprüchen oder zur Änderung des Werts der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Zuweisung der Zahlungsansprüche, einschließlich Vorschriften über die Möglichkeit der vorläufigen Festsetzung eines Wertes, einer Anzahl oder einer Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden, über die Bedingungen für die Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Werts und der vorläufigen und der endgültigen Anzahl der Zahlungsansprüche sowie für den Fall, dass ein Verkaufs- oder Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen könnte; Vorschriften über die Festsetzung und Berechnung des Wertes und der Anzahl der aus der nationalen oder regionalen Reserve erhaltenen Zahlungsansprüche; Vorschriften über die Änderung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche im Falle von Bruchteilen solcher Ansprüche und Übertragung von Zahlungsansprüchen ohne Land ; Kriterien für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, die im Jahr 2013 keine Direktzahlung erhalten haben, oder aufgrund der Inanspruchnahme der nationalen oder regionalen Reserve; Kriterien für die Anwendung von Beschränkungen der Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche sowie Kriterien für die ...

(23) Zur Wahrung der Rechte der Begünstigten und zur Klärung bestimmter Situationen, die bei der Anwendung der Basisprämienregelung auftreten können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag für folgende Zwecke übertragen werden: Festlegung von Vorschriften über die Beihilfefähigkeit und den Zugang zur Basisprämienregelung für die Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung und im Fall der Fusion oder der Aufspaltung des Betriebs; Vorschriften über die Berechnung des Wertes und der Anzahl ode ...[+++]r die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit deren Zuweisung, einschließlich Bestimmungen über die Möglichkeit eines vorläufig festgesetzten Wertes, einer vorläufigen Zahl oder Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden, über die Bedingungen für die Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Werts und der vorläufigen und der endgültigen Zahl der Zahlungsansprüche sowie für den Fall, dass ein Verkaufs- oder Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen könnte; Vorschriften über die Festsetzung und Berechnung des Wertes und der Anzahl der aus der nationalen Reserve erhaltenen Zahlungsansprüche; Vorschriften über die Änderung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche im Falle von Bruchteilen solcher Ansprüche, über Kriterien für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Zuge der Inanspruchnahme der nationalen Reserve sowie an Betriebsinhaber, die im Jahre 2011 keine Stützung beantragt hatten.

(23) Zur Wahrung der Rechte der Begünstigten und zur Klärung bestimmter Situationen, die bei der Anwendung der Basisprämienregelung auftreten können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag für folgende Zwecke übertragen werden: Festlegung von Vorschriften über die Beihilfefähigkeit und den Zugang zur Basisprämienregelung für die Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung und im Fall der Fusion oder der Aufspaltung des Betriebs; Vorschriften über die Berechnung des Wertes und der Anzahl ode ...[+++]r die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit deren Zuweisung, einschließlich Bestimmungen über die Möglichkeit eines vorläufig festgesetzten Wertes, einer vorläufigen Zahl oder Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden, über die Bedingungen für die Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Werts und der vorläufigen und der endgültigen Zahl der Zahlungsansprüche sowie für den Fall, dass ein Verkaufs- oder Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen könnte; Vorschriften über die Festsetzung und Berechnung des Wertes und der Anzahl der aus der nationalen Reserve erhaltenen Zahlungsansprüche; Vorschriften über die Änderung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche im Falle von Bruchteilen solcher Ansprüche, über Kriterien für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Zuge der Inanspruchnahme der nationalen Reserve sowie an Betriebsinhaber, die im Jahre 2011 keine Stützung beantragt hatten.

(41) Auf jeden Fall sollten, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, ein System der Vorabgenehmigung für die Übernahme der Kosten einer Krankenhaus- oder Spezialbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie einzuführen, die Kosten für eine solche Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat vom Versicherungsmitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie bis zu der Höhe erstattet werden, die abgedeckt wäre, wenn die gleichen Gesundheitsdienstleistungen im Versicherungsmitgliedstaat erbracht worden wären, wobei jedoch die tatsächlichen Kosten der erhaltenen Gesundheitsdienstleistungen nicht überschritten werden ...[+++]dürfen.

(41) Auf jeden Fall sollten, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, ein System der Vorabgenehmigung für die Übernahme der Kosten einer Krankenhaus- oder Spezialbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie einzuführen, die Kosten für eine solche Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat vom Versicherungsmitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie bis zu der Höhe erstattet werden, die abgedeckt wäre, wenn die gleiche oder eine für den Patienten genauso wirksame Behandlung im Versicherungsmitgliedstaat erbracht worden wären, wobei jedoch die tatsächlichen Kosten der erhaltenen Gesundheitsdienstleistungen ...[+++]nicht überschritten werden dürfen.