Übersetzung für "Chambre double à occupation simple " (Französisch → Deutsch) :

Doppelzimmer mit Einzelbelegung

Bundesgerichtshof (Karlsruhe)

In B.9.3 des Entscheids hat der Gerichtshof bezüglich des ersten Falls die Begründung des Abänderungsantrags, aus dem diese Bestimmung entstanden ist, erwähnt: « In der neuen Bestimmung ist ausdrücklich präzisiert, dass es ' Indizien der Steuerhinterziehung ' geben muss. Das bedeutet also nicht, dass bereits eine Steuerhinterziehung konkret nachgewiesen sein muss, sondern eine Vermutung der Steuerhinterziehung reicht aus. Die Indizien müssen nicht bewiesen werden, aber sie dürfen auch nicht auf wilden oder vagen Vermutungen beruhen. Sie müssen glaubwürdig genug sein. So stellen folgende Feststellungen Indizien der Steuerhinterziehung dar ...[+++]: der Besitz eines Bankkontos im Ausland, ohne dass der Steuerpflichtige es in seiner Erklärung angegeben hat; eine erhebliche Diskrepanz zwischen den äußeren Zeichen des Reichtums oder dem Lebensstil und den bekannten oder erklärten Einkünften, wofür der Steuerpflichtige keine ausreichende Erklärung geben kann, nachdem er dazu befragt wurde; die Feststellung, dass Käufe ohne Rechnung getätigt wurden oder nicht in der Buchführung stehen, was vermuten lässt, dass die Einkünfte ebenfalls nicht angegeben wurden; die Feststellung von Schwarzarbeit und von Tätigkeiten an Arbeitsplätzen, die eindeutig nicht angegeben wurden; bei der Verwaltung eingegangene Auskünfte, aus denen hervorgeht, dass Einkünfte nicht angegeben wurden. Diese Auskünfte können aus dem Ausland, von Akten anderer Steuerpflichtiger oder von öffentlichen Einrichtungen stammen. Sie können spontan bei der Verwaltung eingegangen sein oder durch die Verwaltung angefordert worden sein; zwei nicht übereinstimmende Exemplare derselben Rechnung (oder Zahlungsanweisung): je nachdem, ob man diese Rechnung bei dem Lieferanten oder bei dem Kunden einsieht; nicht übereinstimmende Angebote, Rechnungen, Bestellscheine, Transportdokumente, usw., ohne dass dies begründet werden kann; Beantragung von Steuervorteilen, wofür die Arbeiten eindeutig nicht ausgeführt wurden; Dokumente, ...

Auf die Verwaltungsratsmitglieder einer VoG, die keine Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt, findet hinsichtlich der Handlungen, die sie als einfache Freiwillige in ihrer Organisation ausführen - das heisst ausserhalb ihres Mandats als Verwaltungsratsmitglied -, die angefochtene Bestimmung Anwendung, und sie geniessen eine vorteilhaftere Rechtsstellung als die Freiwilligen einer nichtrechtsfähigen Vereinigung ohne beschäftigte Arbeitnehmer, die für ihre Handlungen als Freiwillige, ungeachtet dessen, ob sie als Verantwortliche der Vereinigung oder als einfache Freiwillige auftreten, aufgrund des allgemeinen Rechts mit ihrem Vermögen persönlich für eigene Fehler haften (Parl. Dok., Kam ...[+++]mer, 2005-2006, DOC 51-2496/001, S. 7).

Der vorliegende Artikel modernisiert diese Regelung und sieht vor, dass die Geldbusse im Wesentlichen eine Verwaltungssanktion ist, und zwar eine einfache Erhöhung der Gebühren, die das Doppelte der hinterzogenen Steuer nicht überschreiten darf » (Parl. Dok., Kammer, 1995-1996, DOC 49-461/1, S. 5).