Übersetzung für "Chef de parti politique " (Französisch → Deutsch) :

fordert die Staatsorgane Kambodschas mit Nachdruck auf, den Haftbefehl gegen Sam Rainsy sowie Mitglieder der Nationalversammlung und des Senats, die der CNRP angehören, aufzuheben und sämtliche Anklagepunkte gegen sie fallenzulassen, auch gegen Senator Hong Sok Hour; fordert, dass die fünf Menschenrechtsverteidiger, die sich weiterhin in Sicherungsverwahrung befinden, namentlich Ny Sokha, Nay Vanda, Yi Soksan, Lim Mony und Ny Chakra, unverzüglich freigelassen werden, dass es diesen Politikern, Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern ermöglicht wird, ungehindert und ohne Angst vor Verhaftung oder strafrechtlicher Verfolgung zu arbeiten, und dass die Gerichte nicht länger aus politisch ...[+++]en Beweggründen befasst werden, um andere Personen mit politisch begründeten und frei erfundenen Anschuldigungen strafrechtlich zu verfolgen; fordert die Nationalversammlung auf, Sam Rainsy, Um Sam An und Hong Sok Hour unverzüglich ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben und ihre parlamentarische Immunität wiederherzustellen.

22. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Amtszulage für das Personal, das den Beruf eines Bergarbeiterchefs (73bis), eines Werkstattleiters im Steinbruch (73ter) und eines Steinbrucharbeiters (80bis) ausübt Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des am 7. Juni 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 23. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 15. Juli 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 706 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des ...[+++] Berichts vom 23. Juni 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 7. September 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.907/2/V des Staatsrats; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; Auf Vorschlag des Ministers des öffentlichen Dienstes;

31. AUGUST 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Delegation der Wallonischen Regierung bei der internationalen Maaskommission und bei der internationalen Scheldekommission Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. November 2003 zur Zustimmung zu dem am 3. Dezember 2002 in Gent unterzeichneten internationalen Maasabkommen; Aufgrund des Dekrets vom 27. November 2003 zur Zustimmung zu dem am 3. Dezember 2002 in Gent unterzeichneten internationalen Scheldeabkommen; Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, ...[+++] welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere der Artikel D.14 und D.15; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Delegation der Wallonischen Regierung bei der internationalen Maaskommission und bei der internationalen Scheldekommission; In der Erwägung, dass Herr René Poismans der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des Öffentlichen Dienstes der Wallonie nicht mehr angehört, wodurch sein Mandat als Vertreter der Verwaltung und Leiter der Abordnung von Rechts wegen beendet wird, und dass er aus diesem Grund ersetzt werden muss; Auf gemeinsamen Vorschlag des mit den internationalen Beziehungen und der Koordinierung des Plans "PLUIES" beauftragten Minister-Präsidenten und des mit der Wasserpolitik beauftragten Ministers für Umwelt,

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung bezüglich der Organisation einer Prüfung zur Bescheinigung der Kompetenzen der Abteilungsleiter der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des am 26. Mai 2016 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektors; Aufgrund des am 2. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers des Haushalts; Aufgrund des am 6. Juni 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 703 des Sektorenausschusses Nr. XVI; A ...[+++]ufgrund des Berichts vom 2. Juni 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 6. Juli 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 556/4 des Staatsrats; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; In der Erwägung, dass der Beruf Nr. 73quater des Inspektors der Wasserwege in der Stufe C durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Januar 2014 zur Abänderung der Anlage II des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes gegründet wurde; In der Erwägung, dass das von den Abteilungsleitern der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege des Öffentlichen Dienstes der Wallonie ausgeübte Amt dem Beruf Nr. 73quater des Inspektors der Wasserwege entspricht; In der Erwägung, dass es ang ...

Im September urteilte das Verfassungsgericht, dass es nicht verfassungsgemäß ist, gleichzeitig das Amt des Präsidenten des Kosovo und eines Parteivorsitzenden innezuhaben.

In Ergänzung der im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen für europäische politische Parteien vorgesehenen Informationspflicht würden zusätzliche Maßnahmen die Sichtbarkeit der europäischen Parteien während des gesamten Wahlprozesses — vom Wahlkampf bis zur Stimmangabe — erhöhen und es diesen ermöglichen, die Kluft zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern der Union wirksam zu schließen.