Übersetzung für "Clause de sauvegarde spéciale " (Französisch → Deutsch) :

Derartige Situationen können insbesondere im Rahmen der laufenden Verwaltung der GAP entstehen (z. B. Festlegung von Ausfuhrerstattungen, Verwaltung von Lizenzen, besondere Schutzklauseln), wo Entscheidungen, die bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen auf die Märkte und damit für die Landwirte und sonstigen Akteure, aber auch auf den Haushalt der Union haben können, häufig rasch getroffen werden müssen.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M.S., dessen Ausfertigung am 19. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Lüttich, Abteilung Verviers, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, Artikel 15 des Inte ...[+++]rnationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er dem nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. März 2014 befassten Richter dazu verpflichtet, im Falle der Verurteilung eines im Wiederholungsfall Angeklagten zu einer Strafe der Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Motorfahrzeugs, wegen eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen Verstoßes, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung sowie einer ärztlichen und psychologischen Untersuchung abhängig zu machen, während die Auferlegung dieser Prüfungen und Untersuchungen die Situation des Angeklagten im Vergleich zum Stand der früheren Gesetzgebung faktisch verschlimmert?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 1. April 2016 in Sachen der Entstehung der einfachen Inlandsadoption von S.V., H.V und A.V. durch N.V., dessen Ausfertigung am 21. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 356-1 Absätze 1 und 2 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 162, 164 und 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung und die Artikel 8 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutze d ...[+++]er Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, insofern er die einfache Adoption der Kinder eines gesetzlich zusammenwohnenden Partners durch den anderen gesetzlich zusammenwohnenden Partner nicht ermöglicht, wenn ein Ehehindernis vorliegt, von dem der König infolge der Volladoption eines der gesetzlich zusammenwohnenden Partner durch die Eltern des anderen Partners keine Befreiung erteilen kann, während in anderen, vergleichbaren Situationen, etwa wenn die gesetzlich zusammenwohnenden Partner sich als Stiefbruder und Stiefschwester zueinander verhalten, wobei kein Ehehindernis vorliegt, oder wenn einer der gesetzlich zusammenwohnenden Partner Gegenstand einer einfachen Adoption gewesen ist, wobei eine Befreiung durch den König unter Berücksichtigung der Bestimmung von Artikel 353-13 Nr. 4 des Zivilgesetzbuches wohl möglich ist, eine einfache Adoption der Kinder eines gesetzlich zusammenwohnenden Partners durch den anderen gesetzlich zusammenwohnenden Partner wohl möglich ist? ».

4. DEZEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Ernennung der Mitglieder der Ausschusses für die Untersuchung der Rheinschiffe für die Wallonische Region Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Gesetzes vom 15. September 1919 zur Billigung des am 28. Juni 1919 in Versailles abgeschlossenen Friedensvertrags zwischen den alliierten und assoziierten Mächten einerseits und Deutschland andererseits sowie des Protokolls vom selben Tag, in dem die Art der Ausführung einzelner Bestimmungen des Vertrags genau festgelegt sind; Aufgrund des Königlichen Erlasses ...[+++] vom 30. März 1976 zur Genehmigung der Ordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe, Artikel 2.01 der Anlage; Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, abgeändert durch das Sondergesetz vom 8. August 1988, das Sondergesetz vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 betreffend die sechste Staatsreform, Artikel 6 § 1 X; In Erwägung der Notwendigkeit, dass die Wallonische Region ihre internationalen Pflichten erfüllt,

(1) Vorbehaltlich des in Artikel 70 Absatz 1 festgesetzten Zollsatzes wird für Einfuhren von Traubensaft und Traubenmost, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft mit einer besonderen Schutzklauselangabe („SSG“) bezeichnet wurden, zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr dieser Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn

Somit bestehen auch unter Beibehaltung des Konzepts der Schutzklauseln nach Artikel 95 Absatz 10 EG-Vertrag Möglichkeiten, das Schutzklauselverfahren der Richtlinien des neuen Konzepts zu vereinfachen und es mit Blick auf das Funktionieren des Binnenmarktes effizienter zu gestalten.