Übersetzung für "Communication des livres de commerce " (Französisch → Deutsch) :

29. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. April 2015 über das Verfahren und verschiedene Maßnahmen zur Ausführung des Dekrets vom 5. Februar 2015 über die Handelsniederlassungen und zur Abänderung von Buch I des Umweltgesetzbuches Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 5. Februar 2015 über die Handelsniederlassungen, Artikel 22, 23, 31, 35, 36, 84 und 89; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. April 2015 über das Verfahren und verschiedene Maßnahmen zur Ausführung des Dekrets vom 5. Februar 2015 über die Handelsniederlassungen und zur Abänderung von Buch I des Umweltgesetzbuches; Aufgrund des in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffe ...[+++]r 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben aufgestellten Bewertungsberichts, der zu dem Schluss kommt, dass vorliegender Erlass keine Auswirkungen auf die jeweilige Situation von Männern und Frauen hat; Aufgrund der Stellungnahme der Beobachtungsstelle für den Handel ("Observatoire du Commerce") vom 6. Juli 2016; Aufgrund des am 5. September 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Abs. 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 922/2/V des Staatsrates; Auf Vorschlag des Ministers für Wirtschaft;

Art. 9 - Von der Anwendung des vorliegenden Dekrets sind folgende Schäden ausgeschlossen: 1° Schäden a) an Pflanzungen und Kulturen, wenn es sich um Hagelschäden handelt; b) an Luxusgütern oder luxuriösen Teilen von Gütern; c) an Schiffen und Booten im Sinne von Artikel 1 und 271 von Buch II des Handelsgesetzbuches; d) an weniger als fünf Jahre alten Motorfahrzeugen; 2° ästhetische Schäden: Schäden, die den normalen Gebrauch des beschädigten Gutes nicht beeinträchtigen.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass selbst in dem Fall, dass die Vorabentscheidungsfrage so zu verstehen wäre, dass sie sich auf Artikel 16 von Buch I Titel VIIbis Kapitel II des Handelsgesetzbuches (Gesetz vom 25. August 1891 zur Abänderung des Titels des Handelsgesetzbuches über Beförderungsverträge) bezieht, der Ausgangspunkt dieser Frage falsch wäre, insofern darin suggeriert werden würde, dass es einen Behandlungsunterschied zwischen den Kunden der NGBE und den Kunden privater Verkehrsbetriebe gäbe.

Auszug aus dem Entscheid Nr. 14/2016 vom 27. Januar 2016 Geschäftsverzeichnisnummer 6280 In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsverträge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 von Buch I Titel VIIbis Kapitel II des Handelsgesetzbuches (Gesetz vom 25. August 1891 zur Abänderung des Titels des Handelsgesetzbuches über Beförderungsverträge), gestellt vom Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton.

Mit der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsverträge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 von Buch I Titel VIIbis Kapitel II des Handelsgesetzbuches (Gesetz vom 25. August 1891 zur Abänderung des Titels des Handelsgesetzbuches über Beförderungsverträge), auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hin zu prüfen.

31 In Randnummer 55 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass „die Beschwerdekammer rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ‚sich die Gestaltung der fraglichen Marke . nicht wesentlich von den im Verkehr üblichen Gestaltungen ab[hebt]‘“, und in Randnummer 57 des Urteils hat es ausgeführt, dass sich die fragliche Verpackung „nicht wesentlich von den handelsüblichen Verpackungen“ für Bonbons und Karamellbonbons „unterscheidet“.