Übersetzung für "Compétence de l'Union européenne " (Französisch → Deutsch) :

Zuständigkeit der EU [ Zuständigkeit der Europäischen Union | Zuständigkeit der Gemeinschaft | Zuständigkeit EG ]

Es sollte eine Regelung getroffen werden, die es den Vertretern der Schweiz erlaubt, an der Tätigkeit der Ausschüsse teilzunehmen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung wird in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen* im Anhang zu dem in Erwägungsgrund … genannten Abkommen in Betracht gezogen.

Es sollte eine Regelung getroffen werden, die Vertretern Islands und Norwegens erlaubt, an der Tätigkeit der Ausschüsse teilzunehmen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung wird in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen*, der dem in Erwägungsgrund … genannten Übereinkommen beigefügt ist, in Betracht gezogen.

Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EU | Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU | Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats | Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats | Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | Angehöriger eines Mitgliedstaats der EU | Angehörige eines Mitgliedstaats der EU | Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats | Angehörige eines EU-Mitgliedstaats | EU-Angehöriger | EU-Angehörige | EU-Bürger | EU-Bürgerin | Unio ...[+++]nsbürger | Unionsbürgerin

Erläuternder Bericht zu dem Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

EU-Strategie [ politische Agenda der EU | politische Agenda der Europäischen Union | politische Priorität der EU | politische Priorität der Europäischen Union | Strategie der EU | Strategie der Europäischen Union | strategische Agenda der EU | strategische Agenda der Europäischen Union ]

Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen Besitzstands

EU-Behörde [ Agenturen und dezentrale Einrichtungen der EU | Behörde der Europäischen Union | dezentrale Einrichtung der EU | dezentralisierte Einrichtung der EU | Einrichtung und Agentur der EU | Einrichtung und Agentur der Europäischen Union | europäische Agentur | europäische Behörde | europäische Beobachtungsstelle | europäisches Amt | europäische Stelle | europäische Stiftung | europäisches Zentrum | gemeinschaftliches Amt | Gemeinschaftsagentur | institutionelle Behörde EG ]

Gerichtshof der Europäischen Union (1) | Europäischer Gerichtshof (2) | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (3) [ EuGH ]

Vertrag über die Europäische Union

Außerdem würden unterschiedliche Auslegungen der Gerichtsinstanzen bezüglich eines internationalen Übereinkommens, das - wie das Übereinkommen von Espoo - sowohl Bestandteil der Rechtsordnung der Europäischen Union, was die zum Zuständigkeitsbereich der Union gehörenden Bestimmungen betrifft, als auch der innerstaatlichen Rechtsordnung ist, die Einheit der Rechtsordnung der Europäischen Union gefährden und den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit verletzen.

Der Gerichtshof kann zwar, durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung, darauf achten, dass der Gesetzgeber seine Verpflichtung der vorherigen Mitteilung an die Europäische Kommission einhält, wenn der Verstoß gegen diese Verpflichtung, hinsichtlich des Rechts der Europäischen Union, einen fundamentalen Verfahrensfehler darstellt, doch er kann die ihm durch den Verfassungsgeber und den Sondergesetzgeber erteilten Zuständigkeiten nicht über eine solche formelle Prüfung hinaus erweitern und selbst die materielle Prüfung der Einhaltung der Verfahrensregeln in Umweltangelegenheiten, die der Annahme des angefochtenen Gesetzgebungsaktes vorausg ...[+++]ehen, ausüben.

« Auch wenn der Gerichtshof grundsätzlich nicht befugt ist, und sei es nur durch seine Kontrolle der Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, das parlamentarische Verfahren zu prüfen, nach dessen Abschluss ein Gesetzgebungsakt ergangen ist, muss festgestellt werden, dass im vorliegenden Fall die Befugnis, ' sowohl den Inhalt des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die parlamentarischen Debatten [zu] berücksichtigen ' (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 41), sich aus der Notwendigkeit ergibt, den Anwendungsbereich der in B.9.1 und B.9.2 erwähnten Erfordernisse des Rechtes der Eur ...[+++]opäischen Union zu bestimmen.

13° die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und Ausrüstungen, die speziell zu einer militärischen Zweckverwendung oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienen sollen, und der damit verbundenen Technologie, sowie von Erzeugnissen und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, unbeschadet der föderalen Zuständigkeit für die Ein- und Ausfuhr betreffend die Armee und die Polizei, und unter Einhaltung der Kriterien, die im Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren festgelegt sind, im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Ziffer 4 des Gesetzes;