Übersetzung für "Conclusion d'un contrat électronique " (Französisch → Deutsch) :

Der in Absatz 1 erwähnte Betrag wird in den ersten zehn Besteuerungszeiträumen ab dem Besteuerungszeitraum des Abschlusses des Anleihevertrags um 760 Euro erhöht.

Art. 3 - In Artikel 5 desselben Zusammenarbeitsabkommens werden folgende Abänderungen vorgenommen: 1° Ziffer 6 wird durch Folgendes ersetzt: " 6° durch den Abschluss des in Ziffer 1 genannten Vertrags und solange dieser besteht und der Dienstleistungserbringer dem Mauterheber nicht die Aussetzung seiner Erfüllung zustellt, kann die Kilometerabgabe, die dem Vertragsverhältnis entspringt, nur beim Dienstleistungserbringer beigetrieben werden, insofern der vom Fahrzeughalter geschuldete Betrag der Kilometerabgabe festgestellt werden kann; " ; 2° Ziffer 7 wird durch Folgendes ersetzt: 7° die Erfüllung des in Ziffer 1 genannten Vertrags kann vom Dienstleistungserbringer nur ausgesetzt werden, wenn: a) der Fahrzeughalter seinen Zahlungspflichten ...[+++] gegenüber dem Dienstleistungserbringer, wie sie durch den in Ziffer 1 genannten Vertrag festgelegt wurden, nicht nachkommt; b) der Fahrzeughalter gegebenenfalls kein garantiertes oder ausreichend garantiertes Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt hat; c) der Fahrzeughalter oder der Fahrer des Fahrzeugs die elektronische Datenerfassungsvorrichtung in einer Weise benutzt, die nicht der vom Dienstleistungserbringer zur Verfügung gestellten Gebrauchsanweisung entspricht; d) der Fahrzeughalter oder der Fahrer des Fahrzeugs es unterlässt, einen Defekt an der elektronischen Datenerfassungsvorrichtung zu melden; e) der Fahrzeughalter oder der Fahrer des Fahrzeugs die Anweisungen des Dienstleistungserbringers im Hinblick auf die Ersetzung oder Reparatur der defekten elektronischen Datenerfassungsvorrichtung nicht befolgt; " ; 3° Ziffer 10 wird durch Folgendes ersetzt: " 10° jede Region ist unbeschadet des im vorliegenden Abkommen vereinbarten gegenseitigen Rechtsbeistands für die Kontrolle der Erhebung der Kilometerabgabe auf ihrem Gebiet zuständig.

„Ein Vertrag im Anschluss an die Zuschlagsentscheidung für einen Auftrag oder eine Konzession, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/23/EU fällt, darf frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag, bei Mitteilung per Fax oder auf elektronischem Weg, oder, falls andere Kommunikationsmittel genutzt werden, entweder frühestens 15 Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheid ...[+++]ung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag oder frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Zuschlagsentscheidung geschlossen werden.“;

„Ein Vertrag im Anschluss an die Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags oder einer Konzession im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU beziehungsweise der Richtlinie 2014/23/EU darf frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag bei Mitteilung per Fax oder auf elektronischem Weg, oder, falls andere Kommunikationsmittel genutzt werden, frühestens 15 Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffene ...[+++]n Bieter und Bewerber folgenden Tag, oder frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Zuschlagsentscheidung geschlossen werden.“;

25. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge sollten die Bestimmungen über den Abschluss von elektronischen Verträgen und Bestellungen gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) unberührt lassen.

(17) Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, nationales Vertragsrecht, insbesondere betreffend den Abschluß und die Erfuellung von Verträgen, oder andere, außervertragliche Formvorschriften bezüglich der Unterschriften zu harmonisieren. Deshalb sollten die Regelungen über die rechtliche Wirksamkeit elektronischer Signaturen unbeschadet einzelstaatlicher Formvorschriften gelten, die den Abschluß von Verträgen oder die Festlegung des Ortes eines Vertragsabschlusses betreffen.