Übersetzung für "Concours apparent de lois " (Französisch → Deutsch) :

61. nimmt zur Kenntnis, dass die Rundfunk- und Fernsehanstalten in Italien seit Jahrzehnten in einem rechtlichen Vakuum agieren, was wiederholt vom Verfassungsgerichtshof beanstandet wurde, und dass die Bemühungen des Gesetzgebers und der zuständigen Einrichtungen im Hinblick auf die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Systems gescheitert sind; RAI und Mediaset kontrollieren weiterhin je drei analoge terrestrische Fernsehsender, obwohl der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil Nr. 420 aus dem Jahr 1994 befunden hatte, dass es unzulässig ist, dass ein einziges Unternehmen mehr als 20% der Fernsehprogramme auf terrestrischen Freque ...[+++]nzen im Inland ausstrahlt (d.h. mehr als zwei Programme); der Verfassungsgerichtshof befand ferner, dass die im Gesetz Nr. 223/90 vorgesehene Regelung im Widerspruch zur italienischen Verfassung steht, obwohl es sich lediglich um eine "vorübergehende Regelung" handelt; auch im Gesetz Nr. 249/97 (Einrichtung der Garantiebehörde im Bereich der Kommunikation und Schaffung von Bestimmungen über Telekommunikations- sowie Rundfunk- und Fernsehsysteme) waren die Vorschriften des Verfassungsgerichtshofs nicht umgesetzt worden; der Verfassungsgerichtshof erklärte daher in seinem Urteil Nr. 466/02 Artikel 3 Absatz 7 dieses Gesetzes als verfassungswidrig, da keine unumstößliche und nicht verlängerbare Frist gesetzt wird – bis spätestens 31. Dezember 2003 –, innerhalb derer die Programme der Rundfunksender, die die in Artikel 3 Absatz 6 festgelegten Grenzwerte überschreiten, ausschließlich über Satellit oder Kabel ausgestrahlt werden dürfen";

61. nimmt zur Kenntnis, dass die Rundfunk- und Fernsehanstalten in Italien seit Jahrzehnten in einem rechtlichen Vakuum agieren, was wiederholt vom Verfassungsgerichtshof beanstandet wurde, und dass die Bemühungen des Gesetzgebers und der zuständigen Einrichtungen im Hinblick auf die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Systems gescheitert sind; RAI und Mediaset kontrollieren weiterhin je drei analoge terrestrische Fernsehsender, obwohl der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil Nr. 420 aus dem Jahr 1994 befunden hatte, dass es unzulässig ist, dass ein einziges Unternehmen mehr als 20% der Fernsehprogramme auf terrestrischen Freque ...[+++]nzen im Inland ausstrahlt (d.h. mehr als zwei Programme); der Verfassungsgerichtshof befand ferner, dass die im Gesetz Nr. 223/90 vorgesehene Regelung im Widerspruch zur italienischen Verfassung steht, obwohl es sich lediglich um eine "vorübergehende Regelung" handelt; auch im Gesetz Nr. 249/97 (Einrichtung der Garantiebehörde im Bereich der Kommunikation und Schaffung von Bestimmungen über Telekommunikations- sowie Rundfunk- und Fernsehsysteme) waren die Vorschriften des Verfassungsgerichtshofs nicht umgesetzt worden; der Verfassungsgerichtshof erklärte daher in seinem Urteil Nr. 466/02 Artikel 3 Absatz 7 dieses Gesetzes als verfassungswidrig, da keine unumstößliche und nicht verlängerbare Frist gesetzt wird – bis spätestens 31. Dezember 2003 –, innerhalb derer die Programme der Rundfunksender, die die in Artikel 3 Absatz 6 festgelegten Grenzwerte überschreiten, ausschließlich über Satellit oder Kabel ausgestrahlt werden dürfen";

Angaben über das Ergebnis des Wettbewerbs brauchen jedoch nicht veröffentlicht zu werden, wenn ihre Offenlegung den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Dienstleistungserbringern beeinträchtigen würde.

« Verletzen Artikel 30bis § 1 Absatz 1, § 3 Absätze 1 und 2 und § 7 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Gesetzeserlasses vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und die Artikel 400 Absatz 1, 402 Absätze 1 und 2 und 408 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in der am 13. Oktober 1998 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmungen dadurch, dass sie gestatten, dass die Streichung der Registrierung eines Unternehmers vorgenommen wird, nachdem sich eine Situation des Zusammentreffens von Gläubigern dieses Unternehmers zugetragen hat, insbesondere im Falle des Liquidationsverfahrens, zugunsten des Landesamtes für Soziale Sicherheit und des kraft Artikel 22 des könig ...[+++]lichen Erlasses vom 5. Oktober 1978 vom Generaldirektor der direkten Steuern bestimmten Steuereinnehmers ein wirkliches Vorrecht einräumen, das Vorrang vor den anderen allgemeinen und besonderen, durch Gesetz eingeführten Vorrechten hat, wobei ihnen die Möglichkeit geboten wird, der Regel der Konkursmasse zu entgehen, der die Massegläubiger unterliegen, falls die Aktiva unzureichend sind, und zwar in Höhe der Einbehaltungen, die die Vertragspartner dieses Unternehmers somit in Anwendung von Artikel 30bis § 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 und von Artikel 402 des Einkommensteuergesetzbuches vornehmen müssen?

« Verstossen die Artikel 30bis und 30ter § 9 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Gesetzeserlasses vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und die Artikel 400 bis 404 und 408 § 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzbuches (1992) in der am 13. Oktober 1998 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmungen dadurch, dass sie gestatten, dass die Streichung der Registrierung eines Unternehmers vorgenommen wird, nachdem sich eine Situation des Zusammentreffens von Gläubigern dieses Unternehmers zugetragen hat, insbesondere im Falle des Liquidationsverfahrens, zugunsten des Landesamtes für Soziale Sicherheit und des kraft Artikel 22 des königlichen Erlasses vom 5. Oktober ...[+++]1978 vom Generaldirektor der direkten Steuern bestimmten Steuereinnehmers ein wirkliches Vorrecht einräumen, das Vorrang vor den anderen allgemeinen und besonderen, durch Gesetz eingeführten Vorrechten hat, wobei ihnen die Möglichkeit geboten wird, der Regel der Konkursmasse zu entgehen, der die Massegläubiger unterliegen, falls die Aktiva unzureichend sind, und zwar in Höhe der Einbehaltungen, die die Vertragspartner dieses Unternehmers somit in Anwendung von Artikel 30bis § 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 und von Artikel 402 des Einkommensteuergesetzbuches vornehmen müssen?

« Verstossen die Artikel 30bis und 30ter § 9 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Gesetzeserlasses vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und die Artikel 400 bis 404 und 408 § 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzbuches (1992) in der am 13. Oktober 1998 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmungen dadurch, dass sie gestatten, dass die Streichung der Registrierung eines Unternehmers vorgenommen wird, nachdem sich eine Situation des Zusammentreffens von Gläubigern dieses Unternehmers zugetragen hat, insbesondere im Falle des Liquidationsverfahrens, zugunsten des Landesamtes für Soziale Sicherheit und des kraft Artikel 22 des königlichen Erlasses vom 5. Oktober ...[+++]1978 vom Generaldirektor der direkten Steuern bestimmten Steuereeinnehmers ein wirkliches Vorrecht einräumen, das Vorrang vor den anderen allgemeinen und besonderen, durch Gesetz eingeführten Vorrechten hat, wobei ihnen die Möglichkeit geboten wird, der Regel der Konkursmasse zu entgehen, der die Massegläubiger unterliegen, falls die Aktiva unzureichend sind, und zwar in Höhe der Einbehaltungen, die die Vertragspartner dieses Unternehmers somit in Anwendung von Artikel 30bis § 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 und von Artikel 402 des Einkommensteuergesetzbuches vornehmen müssen?