Übersetzung für "Confiscation fondée sur une condamnation " (Französisch → Deutsch) :

(12a) Diese Richtlinie erfasst nur die Formen der Einziehung ohne vorherige Verurteilung, die dem Strafrecht zugeordnet werden.

Neben der Einziehung (infolge einer strafrechtlichen Verurteilung) von Erträgen und Tatwerkzeugen bzw. der Einziehung ihres Werts ermöglicht Artikel 4 die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in Fällen von Flucht oder Krankheit der betreffenden Person (wenn es der verdächtigten oder beschuldigten Person für längere Zeit nicht möglich ist, an dem Strafverfahren teilzunehmen, also wenn das Strafverfahren nicht unter normalen Umständen weitergeführt werden kann und eine strafrechtliche Verurteilung nicht möglich ist).

5. verurteilt den fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen, der völkerrechtswidrig ist, die Verbitterung auf palästinensischer Seite schürt und die Aussichten auf eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung untergräbt, auf das Schärfste; fordert die israelischen Behörden auf, ihre Siedlungspolitik und die Beschlagnahme von Land, zuallererst in Bezug auf das Land südlich von Bethlehem, unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen;

Diese Richtlinie sieht Mindestvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherstellung und Einziehung von kriminellem Vermögen im Wege der direkten Einziehung, der Einziehung des Wertersatzes, der erweiterten Einziehung, der Einziehung ohne vorherige Verurteilung und der Dritteinziehung vor.

Im Oktober 2011 nahm das Parlament einen Initiativbericht an, in dem die Notwendigkeit von Vorschriften über eine wirksame Anwendung der erweiterten Einziehung und der Einziehung ohne vorherige Verurteilung sowie über die Einziehung von Vermögensgegenständen, die Dritten übertragen wurden, betont wurde.

[50] 1. Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis; 2. Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge; 3. Entzug der Fahrerlaubnis; 4. Einziehung eines oder mehrerer Fahrzeuge des Verurteilten; 5. Immobilisierung eines oder mehrerer Fahrzeuge des Verurteilten; 6. Verbot für die Dauer von fünf Jahren oder länger, eine genehmigungspflichtige Waffe zu besitzen oder zu tragen; 7. Einziehung einer oder mehrerer Waffen, deren Eigentümer der Verurteilte ist oder über die er frei verfügen kann; 8. Entzug der Jagderlaubnis; 9. Verbot, Schecks auszustellen; 10. Einziehung der Sache, mit der die Straftat begangen wurde oder die dazu bestimmt war, oder des E ...[+++]rlöses aus der Straftat; 11. Berufsverbot oder Verbot, eine soziale Tätigkeit auszuüben, wenn die mit der betreffenden Tätigkeit verbundenen begünstigenden Umstände bewusst zur Vorbereitung oder Durchführung der Straftat genutzt wurden.