Übersetzung für "Conférence des Parties contractantes " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 23. Februar 2016 in Sachen Jean-Paul Owen gegen die « Vertellus Specialties Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 68 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Ve ...[+++]rbindung mit demselben Artikel 68 Absatz 1 und Absatz 2 und den früheren Artikeln 82 § 3 und 82 § 5 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, insofern durch diese übergangsrechtliche Bestimmung bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber der Teil der Kündigungsfrist, der entsprechend dem am 31. Dezember 2013 erworbenen ununterbrochenen Dienstalter berechnet wird, für Angestellte, deren jährliche Entlohnung am 31. Dezember 2013 32 254 Euro übersteigt, auf einen Monat pro begonnenes Jahr Dienstalter festgelegt wird, mit einem Minimum von drei Monaten, in Abweichung des Prinzips der Anwendung der in Gesetzen, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln, die am 31. Dezember 2013 gelten, wie in Artikel 68 Absatz 2 vorgesehen, gleichermaßen Anwendung findet auf - einerseits die Vertragsparteien, die durch einen Arbeitsvertrag für Angestellte mit einer (zu indexierenden) jährlichen Entlohnung in Höhe von über 32 200 Euro bei Dienstantritt gebunden sind, wobei die Vertragsparteien rechtsgültig die vom Arbeitgeber zu gewährenden Kündigungsfrist vereinbart hatten, in Anwendung des früheren Artikels 82 § 5 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und - andererseits die Vertragsparteien, die durch einen Arbeitsvertrag für Angestellte mit einer (zu indexierenden) jährlichen Entlohnung in Höhe von über 16 100 Euro ...

Die vorbereitenden Arbeiten für die im November 2000 in Den Haag geplante sechste Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP6) werden im Rat intensiv fortgeführt, mit dem Ziel, die Verhandlungsposition der Europäischen Union zu den zahlreichen noch offenen Aspekten der Umsetzung des Protokolls von Kyoto aus dem Jahre 1997 und des Rahmenübereinkommens von 1992 festzulegen.

(8) Die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in seiner geltenden Fassung sollten weiterhin Anwendung finden auf die Beförderung von Gütern und Personen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, zugelassen sind, und zwar für die gesamte Strecke von Fahrten zwischen der Gemeinschaft und dem Hoheitsgebiet eines Staates, der Vertragspartei des AETR-Übereinkommens ist, oder durch das Hoheitsgebiet eines solchen Staates.

(8) Die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in seiner geltenden Fassung sollten weiterhin Anwendung finden auf die Beförderung von Gütern und Personen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, zugelassen sind, und zwar für die gesamte Strecke von Fahrten zwischen der Gemeinschaft und dem Hoheitsgebiet eines Staates, der Vertragspartei des AETR ist, oder durch das Hoheitsgebiet eines solchen Staates.

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Konferenz der Vertragsstaaten des EPÜ einzuberufen, um das Übereinkommen dahingehend zu ändern, daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, Patente für menschliches genetisches Material zu erteilen, und das bestehende EU-Recht mit diesem Ziel in Einklang zu bringen;

47. unterstreicht die Bedeutung der im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bereits eingeleiteten Aktivitäten, z.B. Erforschung der genetischen Ressourcen, Technologietransfer, Kapazitätsentwicklung, Entwicklung einer spezifischen Politik für indigene Völker und besonderes Augenmerk für Tropenwälder; fordert die Kommission auf, insbesondere für eine ehrliche und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung von genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile einzusetzen, und zwar sowohl in ihrer eigenen Politik als auch während der Verhandlungen in den dafür bestimmten internationalen Foren, z.B. auf der Vertragsstaatenkonferenz des Artenschutz-Übereinkommens, wobei das Konzept des "wirtschaftlichen Wertes ...[+++] natürlicher Ressourcen" einen der Ausgangspunkte bilden kann;