Übersetzung für "partie " (Französisch → Deutsch) :

antragstellende Partei | Kläger

Partei | Partei des Rechtsstreits | Prozeßbeteiligter | prozeßführende Partei | Prozeßpartei

politische Parteien [ Partei | Politikkunde | politische Bildung | politische Partei ]

Parteigründung [ Parteiauflösung | Parteiprogramm | Parteiverbot ]

Parteiorganisation

Parteimitarbeiter | PR-MitarbeiterIn | Parteimitarbeiter/Parteimitarbeiterin | Parteimitarbeiterin

Evangelische Volkspartei der Schweiz | Evangelische Volkspartei | EVP Schweiz | EVP CH [ EVP ]

Garnitur für Getränke vorbereiten | Obst für Getränke vorbereiten | Früchte zur Verwendung in Getränken vorbereiten | Obst zur Verwendung in Getränken vorbereiten

Bemühungen von Interessenvertretern zur Reisezielwerbung organisieren | Werbeaktionen für Reiseziele organisieren | Anstrengungen von Interessenvertretern zur Reisezielwerbung koordinieren | Interessenvertreterbemühungen koordinieren

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Streitsache im Ausgangsverfahren eine Situation betrifft, in der nacheinander die Einspruchskläger (die auch die Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren sind, gegen das Einspruch eingelegt wird) in der Urkunde zur Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Wohnsitz in Belgien gewählt haben, die Einspruchsbeklagten (die auch die Berufungskläger im Berufungsverfahren sind, gegen das Einspruch eingelegt wird) gegen dieses Urteil Berufung durch Antragschrift eingereicht haben, ohne darin die Urkunden zur Zustellung des Urteils, gegen das Berufung eingelegt wird, oder die durch die Einspruchskläger getroffene Wohnsitzwahl in Belgien anzugeben, die Kanzlei des Berufungsgerichts die B ...[+++]erufungsschrift notifiziert hat am Gesellschaftssitz der Einspruchskläger in den Niederlanden unter Missachtung des von ihnen in Belgien gewählten Wohnsitzes, das Berufungsgericht in Bezug auf die Einspruchskläger einen Versäumnisentscheid erlassen hat und die klagenden Parteien schließlich gegen diesen Entscheid Einspruch in der Berufungsinstanz eingelegt haben.

3. Verstößt Artikel 21 Absatz 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er - wie im vorliegenden Fall - in Verbindung mit Artikel 17 § 6 derselben Gesetze dahin ausgelegt wird, dass er es der Gegenpartei ermöglicht, von einer beitretenden Partei unterstützt und völlig ersetzt zu werden, auch wenn diese Gegenpartei es unterlassen hat, die Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen, während die klagende Partei, die es unterlassen hätte, im Anschluss an einen Entscheid zur Zurückweisung eines Aussetzungsantrags die Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen, oder eine klagende Partei, die de ...[+++]n Erläuterungsschriftsatz im Anschluss an den Aussetzungsentscheid nicht fristgerecht eingereicht hätte, nicht auf dieselbe Weise von einer beitretenden Partei unterstützt oder ersetzt werden kann?

Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und aus dem Ausgangsverfahren geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage so verstanden werden kann, dass sie sich einerseits auf den Behandlungsunterschied zwischen den Parteien bezieht, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, indem nur die Erstgenannten sich hätten verteidigen können hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Verwendung der für nichtig erklärten Aktenstücke im weiteren Gerichtsverfahren (e ...[+++]rster Teil), und andererseits auf den Behandlungsunterschied zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nichtigkeit verkündet werde, indem nur die Erstgenannten bestimmte Aktenstücke möglicherweise nicht einsehen und im Strafverfahren verwenden könnten (zweiter Teil).

... Rechte der anderen Parteien befindet, inwiefern die bei der Kanzlei hinterlegten, für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und zwar insofern - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die bereits vor dem Untersuchungsgericht anwesend waren zum Zeitpunkt, an dem dieses zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, d ...[+++]ie erst nachher an der anhängigen Strafsache beteiligt werden; - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem das Untersuchungsgericht zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem eine solche Bereinigung nicht stattgefunden hat; - die Möglichkeit zu einem vollständigen Ausschluss von Beweiselementen, das heißt auch für den Angeklagten als Entlastungsbeweis, offenbar auch im Allgemeinen sowohl im Widerspruch zum Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch zum Recht der Verteidigung steht? ...