Übersetzung für "Conseil d'Enquête Economique " (Französisch → Deutsch) :

/* KOM/2011/0293 endg. */ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Uniondurch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche UntersuchungenGesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Uniondurch strafrechtlich ...[+++]e Vorschriften und verwaltungsrechtliche UntersuchungenGesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern

(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates niedergelegt sind, bei allen mittelbar oder unmittelbar durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieses Programms finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswid ...[+++]rige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Nivelles zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde Tubize (Tubize und Saintes) (Karte 39/1N) Die Wallonische Regierung, Aufgrund des wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere der Artikel 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Aufgrund des von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedeten Entwicklungsplans des regionalen Raumes (SDER); Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1981 zur Festlegung des Sektorenplans Nivelles, insbesondere abgeändert durch die Erlasse der Wallonischen Regionalexekutive vom 6. September 1991 und vom 6. Au ...[+++]gust 1992; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Beschluss der Revision des Sektorenplans Nivelles und über die Annahme des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde Tubize (Tubize und Saintes) in der Nähe des Gewerbegebiets Saintes (Karte 39/1N); Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 zur Annahme des Revisionsentwurfes des Sektorenplans Nivelles zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde TUBIZE (Tubize und Saintes) in der Nähe des Gewerbegebiets Saintes (Karte 39/1N); Aufgrund der Beschwerden und Bemerkungen, die bei der öffentlichen Untersuchung eingereicht wurden, die vom 27. Oktober 2003 bis zum 10. Dezember 2003 in der Gemeinde Tubize stattfand, und die sich auf folgende Themen beziehen: - die Rechtfertigung des Bedarfs im Hinblick auf die regionalen Orientierungsdokumente; - die Auswirkungen auf die Beschäftigung; - die Zugänglichkeit des Standorts und die Mobilität; - die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Funktion; - die Information des Bürgers; - die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse; - die geologischen und hydroge ...

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung über die endgültige Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blegny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon und der Eintragung eines ländlichen Wohngebiets in Blegny (Evegnée-Tignée) (Karte 42/3S) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37 und 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (SDER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Erlasses des Wallonischen ...[+++] Regionalrats vom 26. November 1987 über die Festlegung des Sektorenplans Lüttich, u.a. geändert durch den Erlass des Wallonischen Regionalrats vom 6. September 1991; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Entschluss zur Revision des Sektorenplans Lüttich sowie über die Verabschiedung des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blégny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon (Karte 42/3S); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Projekts zur Änderung des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in den Gemarkungen Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blégny (Evegnée-Tignée) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon (Karte 42/3S); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 25. Oktober und dem 8. Dezember 2003 in Blégny und zwischen dem 22. Oktober und 5. Dezember 2003 in Soumagne vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Bedarf; - Auswirkungen auf die Landwirtschaft; ...

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung über die endgültige Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Namur zwecks Eintragung eines Industriegewerbegebiets und eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Gembloux Die Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 1, 22, 23, 32, 41 bis 46; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (SDER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Erlasses des Wallonischen Regionalrats vom 14. Mai 1986 über die Festlegung des Sektorenplans Namur, u.a. geändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 12. Januar 1995; In Erwägung des Antrags auf Änderung des Sektoren ...[+++]plans Namur, der vom Wirtschaftsbüro der Provinz Namur eingereicht wurde und in dem es um die Erweiterung des Industriegewerbegebiets " Sauvenière" in der Gemarkung Gembloux geht; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2003 über die Verabschiedung des Entwurfs zum Sektorenplan Namur zwecks Erweiterung des Industriegewerbegebiets " Sauvenière" in der Gemarkung Gembloux um ein Industriegewerbegebiet und ein gemischtes Gewerbegebiet (Karte 40/6); In der Erwägung, dass zwischen vom 3. November 2003 bis einschliesslich 17. Dezember 2003 eine öffentliche Umfrage durchgeführt wurde und diesbezüglich zwei Schreiben mit Einsprüchen bzw. Bemerkungen eingingen; In der Erwägung, dass die gemäss Art. 43 §2, des Gesetzbuchs vorgesehene Schlichtungssitzung am 22. Dezember 2003 stattfand; In Erwägung des Protokolls dieser Schlichtungssitzung; In der Erwägung, dass sich die Einsprüche drehen um: - die vorrangige Besiedlung von Parzellen des vorhandenen Gewerbegebiets, die bereits Gegenstand einer Enteignung waren oder derzeit nicht besiedelt sind und bereits entsprechend ausgerüstet wurden - anstatt hochwertigere Agrarflächen zu verwenden, die sich in einem Quellschutzgebiet befinden; - die Er ...

Zwar würden bestimmte Beschwerden über politische subjektive Rechte durch Rechtsprechungsorgane geschlichtet, in denen im allgemeinen ein Magistrat des Richterstandes den Vorsitz innehabe, insbesondere im Milizwesen, in bezug auf kaufmännische und handwerkliche Berufe und in den Angelegenheiten, die durch den Rat für wirtschaftliche Untersuchungen für Ausländer behandelt würden.