Übersetzung für "Construction des routes nationales " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 1 - In Abweichung von Artikel 11 Absatz 1 zweiter Strich des Gesetzes vom 12. Juli 1973 wird dem Forstamt von Dinant der Abteilung Natur und Forstwesen des öffentlichen Dienstes der Wallonie erlaubt, einen Kahlschlag am Talhang des Naturschutzgebiets oberhalb der Nationalstraße N92 über eine Breite von 25 Metern in Bezug auf den unteren Teil des Talhangs und über eine Länge von ca. 700 Metern durchzuführen.

Andere nationale und regionale Straßen (Neubau)

I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - In vorliegendem Zusammenarbeitsabkommen gelten folgende Definitionen: 1° Konzessionär: die juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, der der Straßenverwalter die Verwaltung dieser Straßen oder einen Teil dieser Straßen in Konzession vergeben hat; 2° Entscheidung 2009/750/EG: die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten; 3° Mitgliedstaat: jeder Mitglied ...[+++]staat, für den die Entscheidung 2009/750/EG bestimmt ist; 4° Partei(en) : der (die) Dienstleister, der (die) Mauterheber und/oder Viapass, die sich im Rahmen eines Streitfalls gegenüberstehen; 5° Maut: jede elektronische Mauterfassung, die für ein in Belgien abgegrenztes Mautgebiet auferlegt wird; 6° Mauterheber: die Instanz, die das elektronische Mauterfassungssystem eingeführt hat, und für die Kilometerabgabe spezifisch: - die Region, falls die Kilometerabgabe als Steuer auf nicht konzessionierten Straßen erhoben wird; - der Konzessionär, falls die Kilometerabgabe als konzessionsgebundene Mautgebühr auf konzessionierten Straßen erhoben wird; 7° Dienstleistungserbringer: jede Körperschaft, die von einem Mauterheber auf seinem Mautgebiet angenommen wird, die den Abgabepflichtigen eine Dienstleistung zur elektronischen Erfassung der zurückgelegten Kilometer und/oder zur Berechnung der für diese erfasste Strecke geschuldeten Abgabe und/oder zur Anrechnung zu Lasten der Abgabepflichtigen, zur Erhebung und zur Übertragung der Maut an den (die) Mauterheber bietet, auf der Grundlage von Daten, die von einer elektronischen Datenerfassungsvorrichtung erfasst werden, sowie jede Körperschaft, die ein Annahmeverfahren eingeleitet hat, um als Dienstleistungserbringer auftreten zu können; 8° Mautgebiet: ein Teil des belgischen Straßennetzes, einschließlich der Strukturen wie Tunnel, Brücken oder Fähren, für die ein Mauterheber eine Maut erhebt ...

In den neuen Artikeln 6/1 und 13/1 des Elektrizitätsgesetzes, eingefügt durch die angefochtenen Artikel 3 und 8 des Gesetzes vom 8. Mai 2014, ist festgelegt, dass das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut Einschränkungen enthalten muss, « um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert ».

Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, legt der König die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen im Sinne von § 1 fest, insbesondere: 1. die Einschränkungen, um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert; 2. die Maßnahmen, die zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt ergriffen werden müssen, gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1999; 3. die technischen Vorschriften, denen ...[+++]die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen; 4. das Verfahren für die Gewährung der genannten Konzessionen, wobei für eine geeignete Veröffentlichung der Absicht zur Gewährung einer Konzession sowie gegebenenfalls für einen effektiven Wettbewerb zwischen den Kandidaten zu sorgen ist; 5. die Regeln über die Übertragung und den Entzug der Konzession; 6. die Festlegung der Dauer der Konzession; 7. die finanziellen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen.

Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, legt der König die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut im Sinne von § 1 fest, insbesondere: 1. die Einschränkungen, um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert; 2. die Maßnahmen, die zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt ergriffen werden müssen, gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1999; 3. die ...[+++] technischen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen; 4. das Verfahren für die Gewährung der genannten Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut; 5. die Regeln über die Änderung, die Verlängerung, die Übernahme, den Entzug und die Erweiterung der Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut; 6. die Festlegung der Dauer der Konzession.