Übersetzung für "Contractant " (Französisch → Deutsch) :

Die in Artikel 145 § 1 erwähnten Anleihen gelten als spezifisch aufgenommen für Erwerb einer Wohnung, wenn sie abgeschlossen werden, um: 1° ein unbewegliches Gut zu kaufen; 2° ein unbewegliches Gut zu bauen; 3° die Erbschafts- oder Schenkungssteuer in Bezug auf die in Artikel 145 § 1 erwähnte Wohnung zu zahlen, bei verspäteter Zahlung geschuldete Verzugszinsen ausgenommen; 4° einen ab dem 1. Januar 2016 abgeschlossenen Vertrag im Sinne von Artikel 145 § 1 zu refinanzieren; Als spezifisch für Erwerb einer Wohnung aufgenommene Anleihe gilt ebenfalls die Vereinbarung, durch welche ein Steuerpflichtiger, der für das Eigentum dieser Wohn ...[+++]ung mit einem anderen Steuerpflichtigen, der selbst bereits durch eine Hypothekenanleihe im Sinne von Artikel 145 § 1 gebunden ist, das unbewegliches Gesamthandseigentum erwirbt, zum Gesamtschuldner einer solchen schon bestehenden Anleihe wird.

Art. 18. In Titel II, Kapitel III, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 octodecies desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 145mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 145 - § 1. Die in Artikel 145erwähnte Ermäßigung wird unter folgenden Bedingungen gewährt: 1° die in Artikel 145 § 1 erwähnten Ausgaben wurden zum Erwerb des Eigentums der Wohnung getätigt, die am 31. Dezember des Jahres des Abschlusses des Anleihevertrags die einzige Wohnung des Steuerpflichtigen ist, und die er an diesem Datum persönlich bewohnt; 2° die Hypothekenanleihe und ggf. der Lebensversicherungsvertrag erwähnt in Artikel 145 § 1, wurden vom Steuerpflichtigen bei einem Institut, dessen Sitz im Eu ...[+++]ropäischen Wirtschaftsraum liegt, aufgenommen beziehungsweise abgeschlossen für den Erwerb seiner eigenen Wohnung in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums; 3° die Hypothekenanleihe ist ab dem 1. Januar 2016 aufgenommen worden und hat eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren 4° ggf. der Lebensversicherungsvertrag ist abgeschlossen worden: a)vom Steuerpflichtigen, der ausschließlich sich selbst versichert hat; b) vor dem Alter von 65 Jahren; Verträge, die über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus verlängert, wieder in Kraft gesetzt, geändert oder erhöht werden, nachdem der Versicherte das Alter von 65 Jahren erreicht hat, gelten nicht als vor diesem Alter abgeschlossen; c) für eine Mindestdauer von zehn Jahren, wenn er Vorteile zu Lebzeiten vorsieht; 5° ggf. die Vorteile des in Ziffer 4 erwähnten Vertrags werden bestimmt: a) zu Lebzeiten zugunsten des Steuerpflichtigen ab dem Alter von fünfundsechzig Jahren; b) im Todesfall zugunsten der Personen, die infolge des Todes des Versicherten das Volleigentum oder den Nießbrauch dieser Wohnung erhalten..

Wie aus der Übersicht der relevanten Bestimmungen hervorgeht, sind im Stabilitätsvertrag die Stärkung der sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebenden Haushaltsdisziplin in Bezug auf die Vertragsstaaten (Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) einerseits und die teilweise Verschiebung der Aufsicht über die Einhaltung der auferlegten Haushaltsregeln auf die Vertragsstaaten andererseits vorgesehen.

Der Gerichtshof musste sich im selben Entscheid ebenfalls zu der Frage äußern, ob die angefochtene Bestimmung eine Diskriminierung beinhaltete, indem die Anhebung des Pensionsalters nicht nur für diejenigen galt, die mit der Versicherung begonnen hatten ab dem 1. Januar 2007, nämlich dem Datum des Inkrafttretens des abgeänderten Artikels 20, sondern auch für diejenigen, die vorher der Versicherung beigetreten waren.

(3) Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung eines anderen Vertrags durch einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens unberührt, wenn die Anwendung des Übereinkommens mit den Verpflichtungen dieses Vertragsstaats gegenüber Nichtvertragsstaaten dieses Übereinkommens unvereinbar wäre; dies gilt nur, wenn der andere Vertrag geschlossen wurde, bevor dieses Übereinkommen für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist.

Vor Weiter- oder Freigabe von Verschlusssachen, die von der anderen Vertragspartei übermittelt wurden, muss die empfangende Vertragspartei sicherstellen, dass der betreffende Auftragnehmer beziehungsweise potenzielle Auftragnehmer in der Lage ist, diese Informationen zu schützen und dass er einer angemessenen Prüfung unterzogen worden ist; ebenso müssen die Anlagen des Auftragnehmers den Schutz dieser Informationen ermöglichen und einer angemessenen Prüfung unterzogen worden sein.