Übersetzung für "Contrôle des autorités douanières " (Französisch → Deutsch) :

(15) Mit Blick auf eine größere Rechtsklarheit und zum Schutz der Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen Missbrauch der Vorschriften für die Durchsetzung an den Grenzen ist es angezeigt, die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden, und die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten geistigen Eigentums verni ...[+++]chtet werden können, zu ändern. und Werden die Zollbehörden tätig, nachdem einem Antrag stattgegeben worden ist, ist es ferner angezeigt, eine Bestimmung einzuführen, nach der der Inhaber der Waren Stellung nehmen kann, bevor die Zollverwaltung eine für ihn nachteilige Entscheidung trifft die Überlassung von Waren, bei denen der Verdacht besteht, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen und bei denen es sich nicht um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, aussetzt oder die Waren zurückhält, da es für die Zollbehörden schwierig sein dürfte, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt sein könnte .

"(14) „Zollkontrollen“: besondere von den Zollbehörden durchgeführte oder mit ihnen koordinierte Amtshandlungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr von Waren wie Beschau der Waren, Überprüfung des Vorhandenseins und der Echtheit von Unterlagen, Prüfung der Unternehmensbuchführung und sonstiger Aufzeichnungen, Kontrolle der Beförderungsmittel und sonstiger Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, Durchführung von behördlichen Nachforschungen un ...[+++]d ähnlichen Maßnahmen zur Gewährleistung, dass die Zollvorschriften und gegebenenfalls die sonstigen für Waren unter zollamtlichter Überwachung geltenden Vorschriften eingehalten werden.

(1) Für den Fall, dass Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, zurückgehalten oder deren Überlassung ausgesetzt haben, als sich diese in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befanden, können die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein vereinfachtes Verfahren vorsehen, nach dem die Zollbehörden diese Waren mit Zustimmung des Rechtsinhabers unter zollamtlicher Überwachung vernichten lassen können, ohne dass festgestellt werden muss, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist. Dazu müsse ...[+++]n die Mitgliedstaaten gemäß ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass folgende Bedingungen erfuellt sind:

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 31, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und der für diese Prüfung zuständigen Zollbehörde oder Regierungsbehörde entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Anhangs sind dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln vorzulegen.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 32 und 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.

Es steigert durch eine raschere Verbreitung von Informationen die Effizienz von Kooperations- und Kontrollmaßnahmen der Zollbehörden.