Übersetzung für "Créancier conjoint " (Französisch → Deutsch) :

40. begrüßt, dass derzeit an einer Verfassungsreform gearbeitet wird, die eine Dezentralisierung und das Justizwesen betrifft; weist erneut darauf hin, dass die Venedig‑Kommission des Europarats zu den beiden Verfahren, die Verfassungsänderungen betreffen, positive Empfehlungen vorgelegt hat; betont, dass in diesen und auch in anderen Bereichen weitere Fortschritte erzielt werden müssen, was insbesondere für die Wirtschaft gilt, wo nach wie vor vorrangig auf eine bessere Regulierung und einen Abbau der Monopole hingearbeitet werden muss, was auch mit Steuerreformen, vermehrter Transparenz und der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas einhergehen muss; ist besorgt über den Zustand der ukrainischen Wirtschaft und der finanziellen Ge ...[+++]samtsituation des Landes; nimmt die Berichte über geringe Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaftsleistung zur Kenntnis; würdigt den von der Ukraine mit ihren Gläubigern im September 2015 vereinbarten Schuldenerlass, der von entscheidender Bedeutung ist; weist erneut darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU, in Europa ansässige internationale Finanzinstitute, der IWF und einzelne Geberländer zugesagt haben, den bisher einmaligen Betrag von etwa 20 Mrd. EUR bereitzustellen;

3. Der Schuldner und der Gläubiger können aus dem Grund, dass sie sich hinsichtlich der Erfüllung der Forderung geeinigt haben, gemeinsam bei dem Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, einen Widerruf oder eine Abänderung des Beschlusses bzw. bei dem zuständigen Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde dieses Mitgliedstaats eine Beendigung oder Einschränkung der Vollstreckung des Beschlusses beantragen.

Auch wenn angenommen werden kann, dass Artikel 82 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. August 1997 der Entscheidung über die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners eine automatische Wirkung für die Lage des Ehepartners oder des ehemaligen Ehepartners verleiht, hat der Gesetzgeber dennoch durch die Annahme des Gesetzes vom 18. Juli 2008, mit dem Ziel, dem ehemaligen Ehepartner den Vorteil der Folgen der Entschuldbarkeit entsprechend seiner Lage und nicht derjenigen des Konkursschuldners zu gewähren, ihm - und fortan ebenfalls dem Ehepartner - ein eigenes Interesse zuerkannt, das - so wie dasjenige der Gläubiger im Sinne des fraglichen Artikels 73 ...[+++] Absatz 5 - durch das Urteil über die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners betroffen sein kann; im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei vor dem vorlegenden Richter anführt - die dessen Auslegung anficht -, wird jedoch mit dieser Bestimmung, die von Artikel 1122 des Gerichtsgesetzbuches abweicht, den Ehepartnern und ehemaligen Ehepartnern der Konkursschuldner nicht die Möglichkeit geboten, Dritteinspruch gegen dieses Urteil einzulegen, obwohl dies den Gläubigern durch diese Bestimmung ermöglicht wird. Die Bestimmung enthält also eine diskriminierende Verletzung der Rechte der Erstgenannten.

die Beziehung zwischen der berechtigten und der verpflichteten Person: Kind (Kind aus einer Ehe/von der verpflichteten Person formal anerkanntes Kind/gerichtlich festgestellte Abstammung des Kindes), anderer Blutsverwandter, Ehegatte, ehemaliger Ehegatte, angeheirateter Verwandter.

« Verstösst das Gesetz vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen, insofern es die früheren Ehegatten von Beamten vom Recht auf eine Ruhestandspension ausschliesst, während dieses Recht gemäss den Artikeln 75 ff. des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 den früheren Ehegatten von Personen, die im Privatsektor gearbeitet haben, gewährt wird und wahrend der Schiedshof in seinem Urteil vom 3. Mai 2000 es den Gerichten nicht länger ermöglicht, aufgrund von Artikel 307bis des Zivilgesetzbuches einen Unterhalt zuzuerkennen, der ein Drittel der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen übersteigt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es zu einem Behandlungsunterschied führt zwischen dem Unt ...[+++]erhaltsberechtigten, der der frühere Ehegatte eines Beamten des öffentlichen Sektors ist, und dem Unterhaltsberechtigten, der den Vorteil der Artikel 75 ff. des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 geniesst?

« Verstösst das allgemeine Gesetz vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen, insofern es die früheren Ehegatten von Beamten vom Recht auf eine Ruhestandspension ausschliesst, während dieses Recht gemäss den Artikeln 75 ff. des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 den früheren Ehegatten von Personen, die im Privatsektor gearbeitet haben, gewährt wird und wahrend der Schiedshof in seinem Urteil vom 3. Mai 2000 es den Gerichten nicht länger ermöglicht, aufgrund von Artikel 307bis des Zivilgesetzbuches einen Unterhalt zuzuerkennen, der ein Drittel der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen übersteigt, gegen die Artikel 10 und ...[+++] 11 der Verfassung, indem es zu einem Behandlungsunterschied führt zwischen dem Unterhaltsberechtigten, der der frühere Ehegatte eines Beamten des öffentlichen Sektors ist, und dem Unterhaltsberechtigten, der den Vorteil der Artikel 75 ff. des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 geniesst?