Übersetzung für "Demander à être jugé par le tribunal pénal " (Französisch → Deutsch) :

Ausgehend von dieser Sichtweise möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, « indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht ...[+++]mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitsachen zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden ».

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 in Sachen der « Herman Verboven » AG und anderer gegen die « Honda Motor Europe Logistics » AG, dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Schadenersatzklage, die aus einem Verstoß gegen die Artikel 101 ...[+++] und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 1 und 2 von Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuches hervorgeht, verjähren kann, ehe eine formell rechtskräftig gewordene Entscheidung über das Vorhandensein eines Wettbewerbsverstoßes vorliegt, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, insofern die Klage von Geschädigten eines Wettbewerbsverstoßes in fünf Jahren nach der Kenntnisnahme der Identität der haftenden Person und des Schadens verjährt, während die Zivilklage von Geschädigten einer Straftat nicht verjähren kann, solange die Strafverfolgung nicht verjährt ist, wie in Artikel 26 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches vorgesehen?

Die Autoren des Gesetzesvorschlags, aus dem das Gesetz vom 30. Juli 2013 entstanden ist, erklären ebenfalls, dass sie zwei Grundsätze festhalten möchten: einerseits wird die territoriale Zuständigkeit des Familiengerichts « beurteilt im Interesse des Kindes, wobei darauf geachtet wird, ein Gericht für zuständig zu erklären, das sich in der Nähe des Lebensortes des von dem Verfahren betroffenen Minderjährigen befindet » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0682/001, S. 15); andererseits war parallel zu diesem Kriterium der territorialen Zuständigkeit, « um den Zugang zur Justiz zu verbessern (Kosten vermeiden, bessere Erkennbarkeit de ...[+++]s zuständigen Richters, Schnelligkeit) und eine bessere Kontinuität des Gerichtsverfahrens zu gewährleisten (der Richter kennt die Familiensituation) », vorgesehen, dass « die territoriale Zuständigkeit des ursprünglich befassten Familiengerichts endgültig festgelegt bleibt, außer wenn auf Antrag einer Partei, der Staatsanwaltschaft oder aus eigener Initiative der ursprünglich befasste Richter der Auffassung war, dass das Interesse des Kindes oder eine geordnete Rechtspflege die Verweisung an das Familiengericht eines anderen Bezirks erforderten » (ebenda, S. 16).

Der Gerichtshof hat geurteilt, dass dann, wenn der Täter für die gleiche Tat alternativ bestraft werden kann, wie im vorliegenden Fall, grundsätzlich ein Parallelismus zwischen den Maßnahmen zur Individualisierung der Strafe bestehen muss; wenn das Korrektionalgericht für die gleichen Taten eine geringere Geldbuße als das gesetzliche Mindestmaß wegen mildernder Umstände auferlegen kann (Artikel 85 des Strafgesetzbuches) oder wenn es einen Aufschub gewähren kann (Gesetz vom 29. Juni 1964), muss das Nicht-Strafgericht, das mit der Beschwerde gegen den Beschluss zur Auferlegung einer Verwaltungssanktion befasst ist, grundsätzlich über die ...[+++]gleichen Möglichkeiten zur Individualisierung der Strafe verfügen (Entscheide Nrn. 40/97, 45/97, 128/99, 86/2007, 42/2009 und 44/2011).

51. Die Mitgliedstaaten können nur eine Ausnahme machen, wenn gemäß den Artikeln 32 und 34 ? eine Person ⎪ einen Folgeantrag ? im Sinne von Artikel 35 Absatz 8 stellt ⎪ nicht weiter geprüft wird oder wenn sie eine Person aufgrund von Verpflichtungen aus einem Eeuropäischen Haftbefehl[18] oder aus anderen Gründen entweder an einen anderen Mitgliedstaat oder aber an einen Drittstaat ? mit Ausnahme des Herkunftsstaats des Antragstellers ⎪ oder an internationale Strafgerichte oder Tribunale überstellen bzw. ausliefern.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Rechtsmittelkammer) dem Antrag stattgegeben und das mündliche Verfahren eröffnet.