Übersetzung für "ordonnance sur les juges " (Französisch → Deutsch) :

Wenn die gepfändeten unbeweglichen Güter nicht vermietet oder verpachtet sind, bleiben sie bis zum Verkauf als gerichtliche Sequestration im Besitz des Gepfändeten, es sei denn, der Richter verfügt auf Antrag eines oder mehrerer Gläubiger etwas anderes (Artikel 1572 des Gerichtsgesetzbuches).

Vor seiner Aufhebung durch Artikel 23 des vorerwähnten Gesetzes vom 1. Juli 2006 bestimmte Artikel 320 des Zivilgesetzbuches: « Wird die aufgrund der Artikel 315 und 317 feststehende Vaterschaft nicht durch den Besitz des Standes bestätigt, kann das Kind mit der Ermächtigung des Gerichts erster Instanz seines Wohnsitzes von einem anderen Mann als dem Ehemann anerkannt werden: 1. wenn das Kind mindestens 180 Tage nach der Auflösung oder Erklärung der Nichtigkeit der Ehe der Mutter geboren ist, 2. wenn das Kind, mehr als 300 Tage nachdem die in Artikel 1258 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Einleitungssitzung stattgefunden hat und kein Versöhnungsprotokoll erstellt worden ist oder nachdem der im Verfahren für einstweilige Verfügungen tagende Präs ...[+++]ident beschlossen hat, die Ehegatten zu ermächtigen, getrennt zu wohnen, oder nachdem die in Artikel 1289 desselben Gesetzbuches vorgesehene Erklärung abgegeben worden ist und weniger als 180 Tage nachdem die Klage endgültig abgewiesen worden ist oder nachdem die Aussöhnung der Ehegatten stattgefunden hat, geboren ist, 3. wenn das Kind, mehr als dreihundert Tage nachdem der Friedensrichter aufgrund von Artikel 223 des vorliegenden Gesetzbuches beschlossen hat, die Ehegatten zu ermächtigen, getrennt zu wohnen, und weniger als hundertachtzig Tage nachdem diese Maßnahme zu Ende gegangen ist oder nachdem sich die Ehegatten tatsächlich wiedervereinigt haben, geboren ist, 4. wenn das Kind im Falle einer aufgrund der Artikel 229, 231 oder 232 ausgesprochenen Ehescheidung mehr als 300 Tage nach dem Datum der tatsächlichen Trennung geboren ist ».

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Beschluss vom 4. Mai 2015 in Sachen der « V. C». PGmbH gegen die « Arbeitsunfallversicherung -SECUREX », dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Pfändungsrichter am Gericht erster Instanz Wallonisch-Brabant folge ...[+++]nde Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1408 des Gerichtsgesetzbuches, ausgelegt im Sinne der Vorarbeiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er sich nur auf Gepfändete beziehen würde, die natürliche Personen sind ?

Was den Antrag angeht, das Gericht möge einerseits die Neueinstufung des Dienstpostens des Klägers in eine Besoldungsgruppe anordnen, die seiner Verantwortung entspricht, und andererseits dem EAD auftragen, alle Konsequenzen, vor allem finanzieller Natur, aus dieser Neueinstufung rückwirkend auf seinen Dienstantritt zu ziehen, ist darauf hinzuweisen, dass der Richter im Rahmen einer Klage nach Art. 91 des Statuts keine grundsätzlichen Erklärungen abgeben oder Feststellungen treffen oder einem Organ Anweisungen erteilen darf, wenn er damit in die Befugnisse der Verwaltung eingreift (vgl. Beschluss Caminiti/Kommission, F‑71/09, EU:F:2011:5 ...[+++]3, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Verfahren – Zulässigkeit der Klagen – Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede – Freiheit des Richters, einen Beschluss gemäß Art. 76 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst zu erlassen

17 Nach Art. 119 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jederzeit auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts das Rechtsmittel durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, zurückweisen, wenn es offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.